In vielen Verwaltungen geht der Frust um

Von: Jutta Geese
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Aachen. Steigender Arbeitsdruck, Fachkräftemangel, Auslagerung von Arbeitsplätzen in preiswertere Unternehmen: Was Betriebsräten in der Privatwirtschaft schon seit langem Sorgen bereitet, macht auch den Personalräten in kommunalen Verwaltungen zunehmend zu schaffen.

Die finanzielle Misere der Kommunen wirkt sich mehr und mehr auf die Beschäftigten aus. Das wurde jetzt bei einer Konferenz von Personalräten aus der gesamten Region im Städteregionshaus in Aachen deutlich.

Mit mehrmonatigen Stellenbesetzungssperren kenne man sich in vielen Rat- und Kreishäusern ja schon seit den 1990er Jahren aus, sagt Franz-Josef Loch. Aber jetzt sei die Personaldecke überall so dünn, dass es bei vielen an die Substanz gehe. Loch ist seit 1986 freigestellter Personalratsvorsitzender, zunächst in der Kreisverwaltung Aachen und jetzt in der Städteregionsverwaltung mit ihren rund 1900 Beschäftigten, weiß also, wovon er spricht. Und er beobachtet genau, wie Verwaltungen landauf, landab in ihrer Finanznot versuchen, ihre Personalkosten zu senken - zulasten der Beschäftigten.

„Da gibt es beispielsweise Überlegungen, durch interkommunale Zusammenarbeit etwa im Bereich Bauhöfe zu sparen”, berichtet er. Da sei ja erst mal nichts gegen einzuwenden. Aber: „Wenn dafür eine neue Gesellschaft gegründet wird, um Tarifverträge zu umgehen, geht das zu weit.” Konkrete Planungen für solche Modelle gebe es in den Kommunen der Städteregion und den Nachbarkreisen bislang zwar noch nicht, aber an der ein oder anderen Stelle offenbar Vorüberlegungen.

Nicht tarifgerechte Bezahlung sorge schon jetzt bei manchem Beschäftigen für Frust, sagt Loch. „Weil es in manchen Häusern, insbesondere in kleineren Verwaltungen, keine vernünftige Stellenbewertung gibt, werden die Leute oft unter Wert bezahlt. Wir raten unseren Personalratskollegen daher dringend, eine Stellenbewertungskommission einzusetzen.”

Als ungerecht empfänden es Mitarbeiter auch, wenn sie monatelang erkrankte Kollegen in Leitungsfunktion vertreten müssen, dafür aber nicht entsprechend finanziell belohnt werden. „Da wissen Personalräte oft nicht mit umzugehen”, sagt Loch. „Und viele wissen nicht, dass der Anspruch auf eine Zulage in solchen Fällen nach sechs Monaten erlischt.” Unerfahrene Personalräte seien mit solchen Fragen einfach überfordert - zumal dann, wenn sie für die Personalratsarbeit nicht freigestellt seien und den Spagat zwischen ihrer Personalratsarbeit einerseits und ihrem normalen Job andererseits meistern müssten.

Ein großes Thema ist laut Loch angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels in allen Verwaltungen die Frage: Wie schafft man es, die vorhandenen Kräfte gesund zu erhalten? Arbeitgeber seien zwar jetzt gesetzlich zum sogenannten betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) bei langzeitkranken Mitarbeitern verpflichtet. Die Frage sei jedoch, wie es umgesetzt werde.

„In der Städteregionsverwaltung haben wir die BEM-Gespräche nicht mehr bei der Personalabteilung, also den Entscheidern, angesiedelt, sondern bei den Personalentwicklern”, sagt Loch. Dadurch seien erkrankten Mitarbeitern Ängste genommen worden. Ziel sei es ja, mit ihnen zu schauen, welche Maßnahmen ergriffen oder welche technischen Hilfsmittel angeschafft werden müssen, damit sie wieder arbeitsfähig werden und es bleiben - trotz des Arbeitsdrucks.

Im Sozial- und im Ausländeramt werden Alarmsystemegetestet

Die Sicherheit von Verwaltungsmitarbeitern vor gewalttätigen Kunden war bei der Personalrätekonferenz kein Thema. „Es gibt immer wieder mal Bedrohungssituationen, etwa im Versorgungs-, im Sozial-, im Jugend- oder im Ausländeramt”, sagt Franz-Josef Loch. „Aber das sind Einzelfälle.” Und einen solchen Fall wie Ende September in Neuss, wo eine Jobcenter-Mitarbeiterin durch Messerstiche getötet worden ist, habe es zum Glück noch nie gegeben.

Auf Initiative des Sozialamtes der Städteregion gibt es aber - unabhängig von vom Neusser Fall - seit einiger Zeit Überlegungen, wie die Sicherheit der Beschäftigten erhöht werden kann, sagt Städteregionssprecher Holger Benend. Zusammen mit Arbeitsschutzfachleuten und der Regio IT habe man sich „stille Alarmierungssystems” näher angeschaut. Mit einem solchen System könne ein Mitarbeiter beispielsweise per Computer oder Tastentelefon Kollegen in benachbarten Räumen herbeirufen.

Zwei Systeme werden laut Holger Benend demnächst im Sozial- und im Ausländeramt getestet. Und noch in diesem Jahr soll entschieden werden, welches System angeschafft werde. Die Mittel dafür stünden bereit.

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