Städteregion/Kreis Düren - Heftiger Rosenkrieg am Müllofen

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Heftiger Rosenkrieg am Müllofen

Von: Stephan Mohne
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Eine MVA, zwei Partner und ein Streit um mehr als 70 Millionen Euro: Die EGNals Mitbetreiberin der Weisweiler Anlage will viel Geld zurück, die AWA hält mit eigenen Forderungen dagegen.

Städteregion/Kreis Düren. Seit 2007 sind sie verheiratet. Und sie haben sogar einen Ehevertrag. Doch nun meint der eine Ehepartner, vom anderen übers Ohr gehauen worden zu sein. Das will der Gescholtene nicht auf sich sitzen lassen und behauptet umgekehrt dasselbe.

Und so tobt ein Rosenkrieg unter dem Dach der einst harmonisch agierenden Partner. Wie so oft geht es dabei um Geld. Um viel Geld. Nämlich um weit über 70 Millionen Euro brutto. Ein guter Bekannter der Familie drückt es so aus: „Die versuchen, sich gegenseitig die Matratze aus dem Ehebett zu ziehen.“ Am Ende werden sich die Ehepartner vor einem Richter zanken. Je nachdem, wie der entscheidet, gibt es unter dem Strich auch noch jede Menge Leidtragende – mehr als 500.000 sogar.

Es sind die Müllgebührenzahler in Stadt und Städteregion, denen dieser Streit schwer aufs Portemonnaie schlagen könnte. Die Streitenden sind die beiden Partner in der Müllverbrennungsanlage Weisweiler: die AWA GmbH von Stadt und Städteregion einerseits und die Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN/Viersen) als Tochter der Stadtwerke Krefeld andererseits. Die EGN macht geltend, in den vergangenen Jahren besagte Millionen zu viel an Verbrennungsgebühr in Weisweiler bezahlt zu haben, liege doch der Preis dort weit über dem marktüblichen. „Preisanpassungsbegehren“ nennt sich so etwas.

Ein Cent statt 117 Euro pro Tonne?

Die Möglichkeit einer solchen Anpassung ist im Vertrag von einst verankert, so das Ganze denn auch begründet ist. Nicht nur für die Vergangenheit will die EGN das Geld zurück, sondern man will bis zum Vertragsende 2017 auch entsprechend weniger berappen. Die EGN hat sogar einen „Vorschlag zur Güte“ unterbreitet. Nämlich sich die Summe nicht auszahlen zu lassen, sondern bis 2017 den Müll zu einem symbolischen Preis von einem Cent pro Tonne in Weisweiler zu verbrennen. Zum Vergleich: Bisher werden 117 Euro pro Tonne bezahlt. Die AWA selbst bezahlt sogar noch mehr für „ihren“ Müll, der vor allem aus Stadt und Städteregion kommt.

Vorgebracht hat die EGN, die jüngst ein paar wichtige Müllabfuhraufträge verloren hat, das Thema bereits im September 2013. Jetzt geht es in die entscheidende Phase. Verhandelt wird vor einer Schiedskammer, die aus einem erfahrenen Richter und je einem Beisitzer der Streitparteien gebildet wird. Würde diese Kammer der EGN vollauf Recht geben, dann hätte das für die Müllgebühren in der Städteregion drastische Folgen. Nach Informationen dieser Zeitung geht die Berechnung dahin, dass dann pro Einwohner 30 Euro pro Jahr mehr fällig werden. Je nach Tonnengröße kann das in Richtung einer Verdopplung der Müllgebühren gehen.

Die AWA will das verhindern. Sie widerspricht nicht nur dem Begehren, das sie für völlig unbegründet hält, sondern startet ihrerseits ein Preisanpassungsbegehren über etwa 45 Millionen Euro brutto. Nach dem Städteregionstag hat sich damit am Mittwoch der Stadtrat beschäftigt. Die Politiker hatten erst am Abend der Sitzung davon erfahren, was angesichts der Tragweite für Unmut sorgte. Dennoch wurde entsprechend beschlossen. Schließlich will niemand tatenlos zusehen, wie gegebenenfalls zig Millionen Euro verloren gehen.

Banger Blick in die Zukunft

Denn mit einem solchen Preisanpassungsbegehren hat man schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht – mit RWE Umwelt, einst Nachfolger von Trienekens und Vorgänger der EGN. Zwar gab damals die Kammer dem Antragsteller nicht gänzlich Recht. Dennoch: Rund 20 Millionen Euro standen unter dem Strich. Und RWE Umwelt sowie später die EGN mussten fortan 13 Euro weniger als ursprünglich vertraglich vereinbart pro verbrannter Tonne zahlen. Das „AWA-Begehren“ wird wie jenes der EGN vor ein und derselben Schiedskammer verhandelt.

Egal wie die Sache ausgeht, ist die Geschichte danach nicht beendet. Mittlerweile rauchen schon die Köpfe für den Fall, dass die EGN mit Ablauf des Vertrags 2017 die Scheidung einreicht. Dann müssten mehr als 160.000 Tonnen Müll pro Jahr irgendwo anders akquiriert werden. Eine schwierige Sache, bieten einige MVAs doch wahre Dumpingpreise von 50 bis 60 Euro pro Tonne, nicht selten über Gebühren quersubventioniert. Da käme man in Weisweiler wohl nicht einmal dran, wenn 2018 alle Kredite zurückgezahlt und die Anlage abgeschrieben ist. Also sind andere Ideen gefragt.

Die Grünen nehmen beispielsweise Klärschlamm aus den Kläranlagen der Region ins Visier – immerhin 90.000 Tonnen pro Jahr, die derzeit weit weniger umweltfreundlich verbrannt werden. Hinter den Kulissen wird auch über die Stilllegung einer Verbrennungsstraße debattiert. Und so abstrus es nach all dem Ärger über ihren Bau klingen mag: Auch die Schließung der MVA Weisweiler ist nicht ganz ausgeschlossen. Dann würde der Rosenkrieg nicht nur in einer Scheidung enden, sondern gleich im Abriss des gemeinsamen Hauses. Ebenso möglich ist, dass die Partner bei einer schlichtenden Eheberatung den gemeinsamen Weg doch noch fortsetzen.

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