Aachen - Haushalt verabschiedet: Opposition wirft mangelnden Gestaltungswillen vor

Haushalt verabschiedet: Opposition wirft mangelnden Gestaltungswillen vor

Von: Jutta Geese
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500 Millionen Euro schwer: Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedeten CDU und Grüne gestern den Haushalt für 2011. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Mit der Verabschiedung des Haushalts für 2011 beendete der Städteregionstag am Donnerstag ein laut Städteregionsrat Helmut Etschenberg „ausgesprochen arbeitsreiches Jahr”. Das belegte er mit zwei Zahlen.

Die Verwaltung habe in diesem Jahr so viele Sitzungsvorlagen wie noch nie für die verschiedenen Gremien ausgearbeitet, nämlich 542. Und die Fraktionen hätten so viele Anträge wie noch nie eingebracht, insgesamt 80. Durchaus beeindruckende Zahlen, die jedoch nichts über die Qualität der Arbeit von Politik und Verwaltung aussagen. Und die wird, wie die Haushaltsreden der sechs Fraktionschefs zeigten, äußerst unterschiedlich bewertet.

Von den Oppositionsparteien SPD, FDP, UWG und Linke, die gegen den Haushalt stimmten, mussten sich die Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne sowie der Städteregionsrat geharnischte Kritik gefallen lassen. Die betraf nicht nur einzelne Haushaltspositionen, sondern auch die Art und Weise, wie die Mehrheit die Städteregion führt.

SPD-Fraktionschef Josef Stiel etwa beklagte, die Städteregion werde als „um einige Aufgaben erweiterter Kreis Aachen” fortgeführt, die Chancen würden nicht genutzt. Beleg dafür sei „das Herumstolpern auf fast allen Zukunftsfeldern: Wirtschaftsförderung, Verkehr, Versorgungswirtschaft, regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Tourismus, Kultur, Umwelt”. Nirgendwo gebe es eine abgestimmte Vorgehensweise mit der Stadt Aachen.

Als Beispiel nannte Stiel den Kulturbereich: Die Förderung von kulturellen Veranstaltungen in Aachen werde auf 75.000 Euro hochgefahren, ein abgestimmtes Förderkonzept aber gebe es nicht. CDU und Grüne folgten zudem in allem den Vorstellungen des Städteregionsrates anstatt selbstbewusst eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.

Ähnlich harsch ging FDP-Fraktionschef Georg Helg mit der Mehrheit ins Gericht. Jeder Schwung in der Städteregion sei erstorben, „weil alles im alten Trott weiter verwaltet wurde”. Die alte und neue Mehrheit aus CDU und Grünen habe einen Neubeginn verhindert und blockiere jeden Versuch „der Politik - und dazu gehört nun mal auch die Opposition - einen größeren Einfluss gegenüber der Verwaltung zu gewinnen”, etwa indem, wie von der Opposition gefordert, neue Ausschüsse eingerichtet werden, in denen die großen Zukunftsthemen diskutiert werden. Dieser „Mief von nunmehr 16 Jahren” müsse vertrieben werden. In diesem Jahr habe man jedenfalls „fast nichts zustande gebracht, was über routinemäßige Verwaltungsarbeit hinausging”.

„Missachtung des Parlaments” warf Uwe Löhr, Fraktionschef der Linken”, gar dem Städteregionsrat vor. So sei er öffentlich vorgeprescht mit der Mitteilung, die Kommunen müssten 2011 trotz des Defizits im städteregionalen Etat nicht mehr Regionsumlage zahlen als in diesem Jahr und mit der Förderzusage an Alemannia Aachen für deren Nachwuchsleistungszentrum. Es sei aber „ureigenes Recht des Parlaments, darüber zu entscheiden. Und auch er beklagte mangelnde Zukunftsplanung.

Beim Klimaschutz etwa setze die Mehrheit mehr auf PR-wirksame Aktionen wie die Anschaffung von Elektrofahrrädern als auf Wirksames wie die Unterstützung privater Hauseigentümer bei der energetischen Sanierung. UWG-Fraktionschef Gerhard Maaßen machte die Ablehnung des Haushaltes vor allem an unterschiedlichen Auffassungen in der Bildungspolitik und am mangelnden Sparwillen der Mehrheit fest.

Die Fraktionschefs von CDU und Grünen, Klaus Dieter Wolf und Elisabeth Paul, betonten dagegen, ihr Haushalt sei gemeinde- und familienfreundlich, sozial und auf Zukunft ausgerichtet. „Wir haben das Heft des Handelns fest in der Hand”, sagte Paul in Richtung SPD. Die Politiker seien keineswegs „willenlose Marionetten an den langen Fäden der Verwaltung”.
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