Städteregion Aachen - Haushalt der Städteregion: „Unsolidarisch und spekulativ”

Haushalt der Städteregion: „Unsolidarisch und spekulativ”

Von: Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:
Städteregion
Das Haus der Städteregion Aachen. Foto: Jaspers

Städteregion Aachen. Auf die anhaltenden Querelen zwischen der Stadt Aachen und der Städteregion mochten CDU und Grüne am Donnerstag bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2012/2013 für die Städteregion - anders als SPD, FDP und UWG - nicht weiter eingehen.

Während deren Fraktionschefs zum Teil deutlich Position bezogen und ankündigten, sich „produktiv in die diesbezüglichen Diskussionen” einzuschalten (Georg Helg, FDP), oder ein Verfahren vorschlugen, wie eine Überarbeitung des strittigen „Aachen-Gesetzes” im Konsens erfolgen könnte (Josef Stiel, SPD), stellten die Chefs der beiden Mehrheitsfraktionen ihre Finanzpolitik in den Mittelpunkt ihrer Reden.

Und die ist laut Klaus Dieter Wolf (CDU) solide. „Unser Haushalt ist - unter den Rahmenbedingungen, die wir nicht beeinflussen können - wieder ein guter, verantwortbarer Haushalt”, erklärte er, und sein Kollege Werner Krickel (Grüne) betonte, der Haushalt sei „verantwortungsbewusst, bürgerfreundlich und kommunalverträglich”. Beide hoben hervor, dass der Doppelhaushalt den Kommunen Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre biete.

Zum einen wüssten sie schon jetzt, wie hoch die von ihnen zu zahlende Regionsumlage in 2012 und in 2013 sei, zum anderen verzichte die Städteregion auf die Erhebung von weiteren 31 Millionen Euro und gleiche das Defizit durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage aus, so Wolf. Was, wie Krickel konkretisierte, nichts anderes bedeute, als neue Schulden in dieser Höhe zu machen. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen setze der Haushalt aber Akzente, insbesondere im Sozialbereich, etwa mit der Erhöhung der Zuschüsse an Verbände um fünf Prozent, wie Wolf herausstellte, aber auch beim Klimaschutz, wie Krickel ergänzte.

Das sieht die Opposition völlig anders und lehnte den Haushalt geschlossen ab - wenn auch mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen. Einig waren sie sich aber in zwei Punkten: Einen Doppelhaushalt zu verabschieden sei angesichts der vielen Unwägbarkeiten unverantwortlich. Der Haushalt sei „höchst spekulativ” (SPD), die Zahlen für 2013 seien so unsicher, „dass man sie auch hätte auswürfeln können” (FDP).

Zudem enthalte das Zahlenwerk „keine ernsthaften Bemühungen, errechnete Fehlbeträge durch eigene Einsparungen zu verringern” (SPD), Sparsamkeit sei „offenkundig weiter ein unbekannter Begriff” (UWG), und von Aufgabenabbau rede erst gar keiner (FDP). „Es stellt sich die Frage: Müssen wir alles so weiter machen wie bisher? Müssen wir nicht die ein oder andere heilige Kuh schlachten?”, fragte FDP-Chef Helg.

Wobei seine Fraktion vor allem die Klimaschutzprojekte für entbehrlich hält, aber auch eine pauschale Kürzung in Höhe von fünf Prozent bei den Personalkosten beantragt hat - womit die Liberalen weder bei Schwarz-Grün noch bei den anderen Oppositionsparteien auf Gegenliebe stießen. CDU-Chef Wolf etwa bezeichnete die Forderung nach Kürzungen beim Personal als „populistischen Unsinn”. Und SPD und Linke wollen noch mehr Geld in Klimaschutz stecken, als es der Haushalt jetzt vorsieht. Das gilt auch für den Sozialbereich. Insbesondere bei der Suchthilfe sehen die Sozialdemokraten Defizite.

Noch schwerer aber wiegt für die SPD, dass die Kommunen über die Regionsumlage die Hälfte des städteregionalen Defizits tragen müssen. „Dies ist in höchstem Maße unsolidarisch”, erklärte Stiel. Außerdem werde zum Teil „mit falschen Zahlen” gearbeitet, warf er Schwarz-Grün vor. So werde etwa der Bund nicht 25, sondern 45 Prozent der Kosten für die Grundsicherung im Alter erstatten. „Wir fordern, diese Erstattung in vollem Umfang an die Kommunen weiterzugeben.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert