FDP will beim Personal der Städteregion kräftig sparen

Von: Jutta Geese
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Städteregion. Ist die Städteregionsverwaltung personell zu üppig besetzt? Jedenfalls sind die Personalkosten zu hoch, meint die FDP im Städteregionstag – und fordert für das kommende Jahr eine Reduzierung der Kosten um zwei Millionen Euro. Im Etat für 2014 sind 87,2 Millionen Euro für rund 1520 Stellen eingeplant, bei einem Gesamtausgabenvolumen von rund 585 Millionen Euro.

„Im Vergleich zum Durchschnitt der Kreise in Nordrhein- Westfalen sind unsere Personalkosten leider immer noch viel zu hoch“, stellt FDP-Fraktionschef Georg Helg fest. „Dabei müssten wir sogar besser dastehen durch Synergieeffekte, die durch die Gründung der Städteregion entstanden sind.“ Die belaufen sich auf immerhin drei Millionen Euro jährlich.

Trotzdem schneide die Städteregion im Vergleich schlecht ab, klagen die Freidemokraten. So liegt laut Helg der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt landesweit im Schnitt bei etwa 13,4 Prozent, nach Berechnungen der Gemeindeprüfungsanstalt sogar nur bei zehn bis zwölf Prozent. In der Städteregion dagegen seien es 14,9 Prozent. Um mindestens 1,2 Millionen Euro müssten die Personalkosten gedrückt werden, um wenigstens den NRW-Schnitt zu erreichen.

Das sieht Axel Hartmann ein wenig anders. „Man muss die Zahlen weiter aufsplitten, um sie richtig interpretieren zu können“, sagt der für Finanzen zuständige Dezernent und Allgemeine Vertreter von Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Im Gegensatz zu anderen Kreisen in NRW sei die Städteregion beispielsweise selbst Träger von zahlreichen Kindertagesstätten.

Die Kosten für das eingesetzte Personal, rund acht Millionen Euro, würden daher unter Personalaufwendungen verbucht, während die Kreise ohne eigene Kitas die Zuschüsse an freie Träger unter Sachaufwendungen verbuchen. „Wenn wir die Personalkosten für die Kitas rausrechnen, sinkt der Personalkostenanteil am Gesamthaushalt von 14,9 auf 13,3 Prozent, also auf NRW-Durchschnittsniveau“, rechnet Hartmann vor.

Aber auch diese Zahl sei noch zu hinterfragen. Denn sie basiere auf Haushaltsansätzen. Die tatsächlichen Ausgaben wichen aber von diesen häufig stark ab. Deshalb hat sich Hartmann die Ist-Zahlen für das Jahr 2011 berechnen lassen: In dem Jahr lag der Personalkostenanteil am Gesamthaushalt der Städteregion ohne Kitas bei 12,93 Prozent und damit deutlich unter dem NRW-Schnitt und dem von vier Vergleichskreisen in der Nachbarschaft mit Personalkostenquoten zwischen 13,04 und 17,23 Prozent. „Wir haben gelernt: Wir müssen Zahlen besser erläutern, damit man sie wirklich vergleichen kann“, sagt Hartmann.

Trotz dieser Erklärungen bleibt die FDP dabei: Die Personalkosten der Städteregion müssen deutlich sinken. Welche Stellen gestrichen werden könnten oder erst gar nicht neu eingerichtet werden sollten, vermögen die Liberalen nicht konkret zu benennen, erklärt Helg. Anders CDU und Grüne, die die Personalkosten für das kommende Jahr zwar nicht um zwei Millionen Euro kappen wollen, aber immerhin um 180.000 Euro.

Sechs der 35 neuen Stellen, die die Verwaltung eingeplant hatte, hält die Mehrheit für entbehrlich. Dazu gehören laut CDU-Fraktionschef Dieter Wolf beispielsweise zwei Stellen im Ermittlungsdienst beim Ordnungsamt, eine halbe Stelle im Bereich Amtsapotheker beim Gesundheitsamt, eine halbe Stelle im Bereich Koordination der Bürgerbeteiligung und zwei Stellen im Bereich Betreuung der Haustechnik und Bereitschaftsdienst. Zugleich aber will die Mehrheit, sehr zur Freude der SPD, drei zusätzliche Ausbildungsplätze einrichten.

Der Städteregionstag wird am kommenden Donnerstag Haushalt und Stellenplan beschließen.

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