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Etschenberg will alles auf den Prüfstand stellen

Von: René Benden
Letzte Aktualisierung:
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Hierher fließt das Geld der Kommunen: Die Aufgaben, die im Städteregionshaus erledigt werden kosten sukzessive mehr Geld. Doch viele Kommunen sind nicht mehr bereit noch mehr Geld nach Aachen zu überweisen. Foto: Harald Krömer

Städteregion. Es war der letzte Arbeitstag, bevor sich Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) für einige Tage in den Urlaub verabschiedete. Doch in diesen letzten Stunden dürfte Etschenberg sehr deutlich vor Augen geführt worden sein, welches Thema ihn in den kommenden Monaten nicht mehr loslassen wird.

Denn nachdem mehr als die Hälfte der zehn städteregionalen Kommunen ihren Unwillen erklärt haben, eine erhöhte Umlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 nach Aachen zu überweisen, steht fest: Sowohl die Städteregion als auch ihre angegliederten Kommunen stehen vor grundlegenden Veränderungen. Von einer „Nagelprobe“ für die gesamte Städteregion spricht Etschenberg.

Der Städteregionsrat betont, dass er Verständnis für den Unmut in den Kommunen hat: „Auch wir werden von den Sozialkosten erschlagen. Da gibt es auf der einen, wie auf der anderen Seite kaum noch Gestaltungsspielraum.“ Und weil Kommunen und Städteregion an einem „gemeinsamen Problem“ litten, müsse man auch gemeinsam nach einer Lösung suchen. „Das bedeutet aber auch, dass beide Seiten bereit sein müssen, sich zu bewegen“, fordert Etschenberg.

Der Städteregionsrat will in den kommenden Monaten alle Posten in seinem Haus auf den Prüfstand stellen. Nach dem Rasenmäherprinzip überall ein paar Prozent sparen, das will er nicht. „Was wir brauchen, sind strukturelle Reformen. Wir müssen unsere Aufgabenfelder neu definieren“, sagt Etschenberg. Die Verwaltung werde in der ersten Jahreshälfte 2015 Vorschläge machen, wie sich die Städteregion neu strukturieren könne. „Und dann muss die Politik entscheiden, was sie haben will.“

Ob sich die Städte und Gemeinden mit diesem Vorschlag schon zufrieden geben, ist fraglich. Denn in der ersten Jahreshälfte 2015 wird schon die erste erhöhte Umlage, gegen die die Kommunen gerade rebellieren, abgebucht sein. Und noch ein weiterer Vorstoß Etschenbergs dürfte bei der einen oder anderen Stadt für Skepsis sorgen. „Wenn die Städteregion ihre Struktur auf den Prüfstand stellt, werde ich mir auch erlauben, Vorschläge zu machen, wo die einzelnen Kommunen sparen können“, kündigt Etschenberg an.

Schulentwicklungsplan

Er fordert beispielsweise einen kommunal übergreifenden Schulentwicklungsplan. Beispiel Gesamtschulen: „Es kann nicht vernünftig sein, dass Herzogenrath, Würselen und Aachen-Laurensberg auf so engem Raum drei Gesamtschulen vorhalten, obwohl absehbar ist, dass in Zukunft nicht genügend Schüler für alle drei Schulen da sein werden“, sagt der Städteregionsrat. Die Idee eines Schulentwicklungsplans für die gesamte Städteregion ist nicht neu, war aber bislang nie im Sinne der Kommunen, die gerne alle möglichen Schulformen im eigenen Stadtgebiet erhalten wollen.

Etschenberg hofft auf einen konstruktiven Dialog und nicht auf gegenseitige Schuldzuweisungen. So habe es ihn getroffen, dass man der Städteregion vorwerfe, ihre Personalkosten nicht im Griff zu haben. Seit der Gründung des Jobcenters, habe die Städteregion 127 Mitarbeiter von den Kommunen übernommen. Diese würden nun nicht mehr von den Kommunen, sondern von der Städteregion bezahlt: „Uns nun vorzuwerfen, wir hätten zu viel Personal, finde ich reichlich schräg.“

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