Städteregion - Die Linke will fünf Prozent plus X erreichen

Die Linke will fünf Prozent plus X erreichen

Von: Jutta Geese
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Da wollen sie wieder rein: in den Städteregionstag. Die Linke will dort nach der Wahl mit Marika Jungblut (v.l.), Helga Ebel, Uwe Löhr und Harald Siepmann weiter soziale und bürgernahe Politik machen. Foto: Jutta Geese

Städteregion. Soziales, Umwelt, Bürgerbeteiligung: Die Linke setzt im Wahlkampf auf „die Themenschwerpunkte, die man von uns erwarten kann“, sagt der Fraktionsvorsitzende im Städteregionstag, Harald Siepmann. „Wirtschaftsförderung verbindet man mit uns ja nicht so“, fügt sein Fraktionskollege Uwe Löhr an.

„Obwohl das in Verbindung mit der Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen natürlich auch unser Thema ist. So ist auf unsere Initiative beschlossen worden, dass Belegschaften, die ihren von der Schließung bedrohten Betrieb übernehmen wollen, dabei beraten und unterstützt werden. Das werden wir weiter verfolgen.“

80 DIN A 5-Seiten stark ist das Wahlprogramm der Partei Die Linke für die Städteregion. Wer nicht so intensiv in die politischen Vorstellungen der Linken eintauchen möchte, kann die wichtigsten Forderungen der Partei in einem Flyer nachlesen, der in den kommenden Wochen unters Volk gebracht wird. Als Wahlziel gibt Siepmann vor: „Fünf Prozent plus X. Wir hätten auch nichts gegen ein viertes Fraktionsmitglied.“ Vor fünf Jahren kamen die Linken auf 4,4 Prozent, was drei Abgeordnete und Fraktionsstärke bedeutet.

Durchaus zufrieden schauen Siepmann und seine Fraktionskollegen Marika Jungblut und Uwe Löhr, der wie 2009 auch für das Amt des Städteregionsrates kandidiert, sowie Helga Ebel vom Fraktionsvorstand auf die eigene Arbeit der vergangenen fünf Jahre. „Wir haben allen Grund, an diese Arbeit anzuknüpfen.“ Heißt für Siepmann konkret: „Kritische Fragen stellen, Dinge hinterfragen, Vorlagen der Verwaltung kritisch beäugen und auch schon mal dazwischengrätschen, aber auch eigene Themen einbringen.“

Auch wenn das nicht immer einfach sei. Häufig seien in der Vergangenheit Anträge der Linke-Fraktion erst einmal abgelehnt worden, seien aber Monate später unter anderer Überschrift und von anderen Antragstellern wieder aufgetaucht – und dann durchgewunken worden. „Aber das ist egal“, sagt Helga Ebel. „Hauptsache, die Sache ist durch.“ Insgesamt haben die vier Linken aber das Gefühl, im Städteregionstag angekommen und anerkannt zu sein, „auch wenn das nicht immer unbedingt bei Abstimmungen zum Tragen kommt“, wirft Marika Jungblut ein.

„Dranbleiben“ lautet die Devise

Darauf vertrauen, dass andere Fraktionen ihre Themen schon irgendwann aufgreifen, wollen die Linken aber nicht. „Dranbleiben“, lautet ihre Devise für die nächsten sechs Jahre. Etwa beim Thema Ombudsmann für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. „Die Arbeit der Ombudsmänner für Senioren wird zurecht hoch gelobt. Es gibt aber auch gute Gründe, ein Ombudsmannsystem für Langzeitarbeitslose einzuführen. Da werden wir nachhaken“, verspricht Ebel. Insgesamt aber sei die Städteregion insbesondere im sozialen Bereich gut aufgestellt, lobt sie.

Die Energiewende wollen die Linken vor Ort beispielsweise mittels Gründung von Bürgergenossenschaften forcieren, sagt Löhr. Und in der Verkehrspolitik setzt seine Partei vor allem auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Wobei klar sei, dass nicht alles, was wünschenswert sei, auch finanzierbar sei, merkt Siepmann an, dem manche Entscheidungsprozesse aber entschieden zu lange dauern. Wichtig ist Ebel die Sicherstellung des Gesundheitswesens auch im ländlichen Raum. Die Linke denkt da über alternative Modelle wie die „rollende Arztpraxis“ nach.

Dranbleiben wollen die Linken auch beim Thema Transparenz von Entscheidungen. Dabei geht es ihnen zum einen darum, dass die Städteregion Mitglied bei Transparency International wird. Und das nicht, weil sie glauben, dass es Korruption in der städteregionalen Politik und Verwaltung gibt, sondern als präventive Maßnahme und Signal an die Bürger, das alles korrekt läuft und niemand Kontrollen scheut. Zum anderen geht es ihnen um echte Bürgerbeteiligung.

Dass jede Ausschusssitzung mit einer Einwohnerfragestunde beginnt, verbucht die Linke-Fraktion als einen ihrer Erfolge. Genau hinschauen wollen die Abgeordneten auch künftig, dass nicht zu vieles in nicht-öffentlichen Sitzungen und damit unter Ausschluss der Bürger entschieden wird. Und sie wollen erreichen, dass im Städteregionstag mehr diskutiert wird. „Es fehlt ein bisschen die kritische Abwägung“, sagt Ebel. Die Verwaltung ist ihrer Meinung nach zu dominierend, Vorlagen würden zu schnell von der Mehrheit durchgewunken. Selbst Verträge, deren Inhalt man nicht genau kennen. Im nächsten Städteregionstag wird das anders, versprechen die Linken.

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