Städteregion - Der neue Städteregionstag hat sich konstituiert

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Der neue Städteregionstag hat sich konstituiert

Von: Rudolf Teipel
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Gruppenbild mit zwei Damen: Bei der konstituierenden Sitzung des Städteregionstages im Aachener Haus der Städteregion wurde Helmut Etschenberg (r.) erneut als Städteregionsrat vereidigt, seine Stellvertreter sind Hans-Josef Hilsenbeck (CDU), Christiane Karl (SPD) und Elisabeth Paul (Bündnis 90/Die Grünen (v. l. n. r.). Foto: Andreas Herrmann

Städteregion. Die neue und mit sechs Jahren längste Wahlperiode ist auf den Weg gebracht. Am Donnerstag hat sich der frisch gewählte Städteregionstag mit seinen Gremien konstituiert. Die dazu erforderliche Sitzung leitete der Freidemokrat Georg Helg, Jahrgang 1936 und damit „Alterspräsident“ der Versammlung.

Der Altliberale zitierte in seiner Rede den ehemaligen Aachener Stadtdirektor Heiner Berger, der die Gründung der Städteregion im Jahr 2009 als „Uhrpendelschlag der regionalen Geschichte“ bezeichnet hatte. Auch Helg vertrat dezidiert die Meinung, dass ohne Zusammenarbeit von Stadt Aachen und Städteregion „gar nichts mehr geht“. Der Bürger dürfe sich die Städteregion nicht als „kleines Brüssel“ vorstellen, in dem die Bürokratie dominiere. Vielmehr sei interdisziplinäre Zusammenarbeit gefragt. Eine gemeinsame Wirtschaftsförderung sei hier vonnöten, zudem müssten Ausgaben für die Bildung Vorrang haben. Mahnende Worte fand Helg für die geringe Wahlbeteiligung bei den Städteregionswahlen und erst recht bei der zwischen Christdemokrat Helmut Etschenberg und Sozialdemokratin Christiane Karl notwendig gewordenen Stichwahl. Hier sei „etwas faul im Staat“. In diesem Zusammenhang äußerte der Freidemokrat „als Mitglied der Kriegsgeneration“ absolutes Unverständnis für „Spinner, die jetzt noch Nazi-Parteien wählen“, was nur als Seitenhieb auf das republikanische Städteregionsratsmitglied gewertet werden konnte und vom Städteregionstag mit lang anhaltendem Beifall quittiert wurde. Abschließend äußerte der „Alterspräsident“ sein tiefes Vertrauen in den prosperierenden Fortgang der Städteregion, von der er sich vorstellen konnte, dass sie „mittelfristig zur Stadtregion“ wird.

Dann wurde es ernst im Mediensaal des Hauses der Städteregion an der Aachener Zollernstraße. Der alte und neue Städteregionsrat Helmut Etschenberg wurde vereidigt und ins Amt eingeführt, als seine Stellvertreter wurden Hans-Josef Hilsenbeck (CDU), Christiane Karl (SPD) und Elisabeth Paul (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Auch die 72 Mitglieder des Städteregionstages wurden eingeführt und verpflichtet.

In seiner Antrittsrede betonte Etschenberg, es sei Aufgabe des neu konstituierten Städteregionstages, die Zukunftsprojekte und Herausforderungen der kommenden Jahre zu konkretisieren. Gleichwohl listete er auf, was ihm wichtig ist: Einen besonderen Schwerpunkt sieht der neue alte Städteregionsrat in der Bildung, wobei er insbesondere das städteregionale Bildungsbüro erwähnte. Auch bezog er klar Position zur Fortführung der Schulsozialarbeit an Schulen in eigener Trägerschaft. Zudem müsse der Indus-triedialog weitergehen, die Unternehmen müssten mit Rahmenbedingungen gestärkt werden, den demografischen Herausforderungen müsse in allen Bereichen begegnet werden.

Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit weitergehenden Kooperationen ist für Etschenberg ein Muss. Er legte großen Wert darauf, dass seine Aufzählung wichtiger Themen für die kommenden Jahre „weder eine Prioritätenliste darstellen noch Ausschließlichkeitscharakter haben soll“.

Einen abschließenden Hinweis auf die Finanzen konnte sich der Städteregionsrat nicht verkneifen – die Finanzsituation der Städteregion und aller regionsangehörigen Kommunen sei in einem erheblichen Ungleichgewicht: „ Wenn Sie wissen, dass wir 314 Millionen Euro an Umlagen von allen Kommunen erhalten und alleine mehr als 300 Millionen Euro an Soziallasten tragen, einen eigenen Aufwand für unsere Schulen in eigener Trägerschaft von rund 31 Millionen Euro aufzubringen haben, dann sehen Sie, wie eng es bei uns ist.“ Was Etschenberg aber nicht davon abhielt, abschließend festzustellen: „Heute soll aber der Optimismus und die Freude überwiegen.“

Erneut besiegelt

Gleichzeitig wurde am Donnerstag bekannt, dass die Städteregionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine schwarz-grüne Kooperationsvereinbarung für die nächsten sechs Jahre unterzeichnet haben. Exakt einen Monat nach der Kommunalwahl wurde die Zusammenarbeit erneut besiegelt. CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Wolf dazu: „Ob Bildungszugabe, städteregionales Kulturfestival oder politische Beteiligung junger Menschen, es wird auf Kontinuität gesetzt.“

Sein Kollege Werner Krickel von den Grünen erläutert: „Mit der Vereinbarung wollen wir die Aufgaben und Ziele der Städteregion weiter entwickeln und das gemeinsam von Politik und Verwaltung entwickelte Zukunftsprogramm umsetzen.“ In den nächsten sechs Jahren gibt es also allerhand zu tun.

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