Das Land muss jetzt 19 Millionen Euro überweisen

Von: Udo Kals
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Aachen. Nachdem das Landesverfassungsgericht in Münster bereits Ende Mai den Verteilungsschlüssel des Landes für Hartz-IV-Leistungen an die Kommunen gekippt hat, dürfen sich die Kämmerer nun zum neuen Jahr auf einen warmen Geldregen freuen.

Nach Auskunft von Städteregionsrat Helmut Etschenberg werden an die Städteregion sowie die zehn regionsangehörigen Städte und Gemeinden insgesamt rund 19,3 Millionen überwiesen.

Die Richter hatten im Frühjahr der Klage von zehn Kommunen und Kreisen - darunter die Städteregion - Recht gegeben. Diese hatten geklagt, weil ihnen trotz der hohen - und oft gestiegenen - Zahl von Hartz-IV-Empfängern zu wenig Geld für die Wohnungskosten der Menschen zugeteilt worden sei.

Im Gegenzug hatten einige Kreise und Kommunen höhere Finanzzuweisungen kassiert als ihnen faktisch zustanden. Nach Angaben der Richter war das Datenmaterial fehlerhaft. So sah das Gericht das Gleichbehandlungsgebot verletzt, weil das Land den Verteilungsschlüssel auf der Basis von Daten aus dem Jahr 2005 erhoben hatte. NRW hätte mehr Sorgfalt auf die „Validität der Daten” legen müssen, urteilte das Verfassungsgericht. Die Folge: Das Land musste den Verteilungsschlüssel neu berechnen und Geld nachzahlen.

Dies ist nun geschehen. Wie viel Geld nun auf die einzelne Stadt und Gemeinde entfällt, steht aufgrund eines komplexen Berechnungsschlüssels erst Anfang 2011 fest. Klar ist indes nach Angaben von Axel Hartmann, der bei der Städteregion für Finanzen zuständige Dezernent, dass für die Jahre 2007 bis 2009 insgesamt 12,3 Millionen zurückerstattet werden. „Das Geld wird komplett auf die zehn angehörigen Kommunen der Städteregion - also auch Aachen - aufgeteilt”, sagt Hartmann.

Für das laufende Jahr sieht dies aus haushaltstechnischen Gründen anders aus. Da die Städteregion erstmals ihr eigenes Defizit zur Hälfte über den Griff in die eigene Rücklage ausgleicht, ist sie an der Ausschüttung des Landes zu beteiligen. Da die Städteregion von den sieben Millionen Euro, die das Land für 2010 zurückerstattet, bereits drei Millionen als Einnahmen im Etat verbucht hat, sind nun also noch vier Millionen Euro zu verteilen.
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