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CDU will die dominante Kraft bleiben

Von: René Benden
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Spitzenkandidat in Wartestellung: Bei der Wahl werden die Personen eher entscheiden als die Programme. Die CDU setzt dabei auf Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Er soll in drei Wochen nominiert werden. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl schalten die CDU-Kreisverbände Aachen Stadt und Land in den Wahlkampfmodus. Vor wenigen Minuten hat die Vertreterversammlung das Wahlprogramm einstimmig verabschiedet und die Kandidaten für die Städteregion Aachen aufgestellt. „Das Ziel ist ganz klar: Wir wollen die dominante politische Kraft in der Region bleiben“, sagte der Kreisverbandsvorsitzende Axel Wirtz. Im Wahlprogramm schaffe die Partei eine Basis, um den eingeschlagenen Weg erfolgreich fortzusetzen.

In zehn Kapiteln setzt die CDU Aachen Stadt und Land die Schwerpunkte für ihre politische Agenda. Vor allem beim Ausbau der Bildungslandschaft, dem Arbeitsmarkt und der Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs will die Union punkten. Die Vorsitzende des Verbandes Aachen Stadt, Ulla Thönissen, nannte das Programm mit dem Titel „Zukunft weiter entwickeln. Lokal. Regional. Euregional“ ein erfolgreiches Programm, weil es auf einer breiten Basis aufgestellt worden sei und den Menschen in den Mittelpunkt stelle.


Dass sich die CDU allein über ihr Wahlprogramm profilieren wird, ist aber kaum zu erwarten. Denn zahlreiche Punkte, für die sich die CDU in der kommenden Legislaturperiode einsetzen will, finden so oder so ähnlich auch Niederschlag in der Agenda der SPD. Der Ausbau der Kita-Landschaft ist beispielsweise Konsens bei den beiden großen Parteien.

Auch die stärkere Einbindung der Aachener Hochschulen in die wirtschaftliche Entwicklung der Region streben sowohl die Union als auch die Sozialdemokraten an.

Dementsprechend ist zu erwarten, dass  die Städteregionswahlen von den handelnden Personen geprägt werden. Und seitdem Städteregionsrat Helmut Etschenberg vor einigen Wochen recht  überraschend bekannt gab, dass er am 25. Mai doch noch einmal antreten wird, hat die CDU einen gewichtigen Trumpf auf ihrer Seite.

Denn einerseits genießt Etschenberg den Amtsinhaberbonus, andererseits zeichnet sich zumindest bislang kein starker Gegenkandidat ab. Bei der SPD, die von Etschenberg erneute Kandidatur überrumpelt wurde, ist noch völlig offen, wer gegen den amtierenden Städteregionsrat antreten wird.


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