Herzogenrath - Bleiben Langzeitarbeitslose auf der Strecke?

WirHier Freisteller

Bleiben Langzeitarbeitslose auf der Strecke?

Von: Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:
Eines von vielen Qualifizierun
Eines von vielen Qualifizierungsprojekten für Langzeitarbeitslose in der Region: die Nähwerkstatt des Fördervereins Arbeit, Umwelt und Kultur in Herzogenrath. Foto: Beatrix Oprée

Herzogenrath. Reichlich Zündstoff birgt die von der Bundesregierung geplante Arbeitsmarktreform. Das bekam am Dienstag auch Karl Schiewerling zu spüren.

Auf Einladung des Alsdorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt und der CDU-Fraktion im Städteregionstag diskutierte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Nell-Breuning-Haus in Herzogenrath mit Vertretern von Sozialverbänden und Beschäftigungsträgern über das „Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente”, das Ende September vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Und Schiewerling musste sich zum Teil herbe Kritik anhören. Hauptvorwurf: Die besonderen Bedürfnisse der Langzeitarbeitslosen würden nicht genügend berücksichtigt, die Förderinstrumente konzentrierten sich auf Arbeitslose, die relativ problemlos in Jobs auf dem regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln seien. Doch die Mehrzahl der Langzeitarbeitslosen - rund 9500 sind das laut Jobcenter-Geschäftsführer Stefan Graaf in der Städteregion - bedürfe einer längeren, engmaschigen Betreuung, um sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Viele haben weder einen Schul- noch einen Berufsabschluss. Deshalb bedürfe es für sie eigener Förderinstrumente. Der Gesetzentwurf greife da zu kurz, meinte Graaf. „Damit werden wir es nicht schaffen, die Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen.”

Unverständlich sei auch, so einige Praktiker, dass der Gesetzentwurf bei öffentlich geförderter Beschäftigung an den Kriterien „zusätzlich, öffentliches Interesse und wettbewerbsneutral” festhalte. „Wie sollen wir denn Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen, wenn wir sie nur wirtschaftsfern beschäftigen dürfen?”, wollten sie wissen. Diese Kriterien müssten gestrichen werden.

Doch das, machte Schiewerling deutlich, werde nicht erfolgen, weil dies gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen würde. Allerdings solle die Entscheidung darüber, welche Stellen gefördert werden können, demnächst vor Ort in den Jobcenter-Beiräten getroffen werden, erklärte er. Das sei jedenfalls derzeit Diskussionsstand. Mit Sicherheit nichts wird jedoch aus der Forderung von Beschäftigungsträgern und auch von Jobcenter-Chef Graaf, die Finanzierung von Jobs für Langzeitarbeitslose zu ändern und zu ermöglichen, dass Arbeitslosengeld und Kosten für Unterkunft als Beschäftigungszuschuss eingesetzt werden. So könnte Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden, meinten die Befürworter. Darüber habe man auch diskutiert, aber es nach Einwänden der Haushaltspolitiker wieder verworfen, sagte Schiewerling. Der Grund: Eine solche Änderung wäre mitbestimmungspflichtig, weil die Kommunen, die für die Kosten der Unterkunft aufkommen müssen, betroffen wären. Der Bundesrat müsste also zustimmen. „Aber wir wollen das Gesetz nicht im Vermittlungsausschuss haben”, sagte er freimütig. Eine rein strategische Überlegung also.

Auch das brachte Wilfried Hammers vom Förderverein Arbeit, Umwelt und Kultur auf die Palme: „Mal wird mit EU-Recht argumentiert, warum was nicht geht. Mal mit Haushaltsrecht. Aber die Empathie für die Menschen ist der Politik verloren gegangen.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert