„Beim Abfall Rosinenpickerei verhindern”

Von: Jutta Geese
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Eschweiler. Wenn am Mittwoch im Bundesumweltausschuss und am Freitag im Bundestag über die Novellierung des sogenannten Kreislaufwirtschaftsgesetzes debattiert wird, geht es für die Bürger um viel Geld. Verhandelt wird dann nämlich nicht nur über Abfallvermeidung, Recycling oder Entsorgung, sondern auch darüber, ob die Müllgebühren steigen.

Nicht direkt, aber indirekt. Denn der Gesetzentwurf sieht vor, dass privatwirtschaftliche Unternehmen verwertbare Haushaltsabfälle wie Papier, Plastik oder Metall ohne Auftrag der Kommunen und parallel zu deren eigenen Sammelsystemen einsammeln dürfen.

Käme das Gesetz so durch, wie es vom zuständigen Ministerium in die politische Diskussion eingebracht worden ist, müssten die Kommunen mit enormen Einnahmeverlusten rechnen - und die würden dazu führen, dass die Müllgebühren für die Bürger steigen. „Rund eine Million Euro haben wir im vergangenen Jahr allein für das Altpapier erzielt, das wir in zwölf Kommunen einsammeln”, erläutert Ulrich Koch, Geschäftsführer der kommunalen AWA Entsorgung GmbH.

„Das trägt zur Stabilisierung der Gebühren bei. Jede Tonne Papier, die bei gewerblichen Sammlern landet, bedeutet finanziellen Verlust für die Kommunen.” Und letztlich höhere Gebühren für die Bürger. Deshalb forderten die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen sowie im Mai sogar der Bundesrat Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die wird es jetzt wohl auch geben. Daran mitgewirkt hat der Alsdorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt. „Mir ist wichtig, dass die Kommunen, die bereits vorbildlich Wertstoffe wie Papier einsammeln, nicht bestraft werden, und dass Rosinenpickerei durch Private verhindert wird”, sagt er. Und die Gefahr bestehe. Denn der Altpapierpreis beispielsweise schwanke je nach Marktlage. Derzeit liegt er bei etwa 95 Euro je Tonne.

„Aber es gibt Zeiten, da ist dieser Markt für Privatunternehmen uninteressant.” Etwa wenn, wie im Jahr 2009, der Preis auf zehn Euro je Tonne falle. „Die Entsorgung muss aber auch dann für den Bürger sicher sein”, sagt Brandt. Mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen habe er viele Gespräche darüber geführt, dass Gebührenstabilität und Entsorgungssicherheit im Vordergrund stehen müssten. „Davon habe ich auch meine Fraktion überzeugen können.”
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