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Abfallwirtschaftsplan: Der Preiskampf um den Müll

Von: jg
Letzte Aktualisierung:

Aachen/Düsseldorf. Dass die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit gegen die Stimmen von SPD und Grünen den Antrag der Grünen abgelehnt hat, einen neuen Abfallwirtschaftsplan für NRW zu erstellen, hat Ulrich Koch nicht überrascht.

Aber, so sagt der Geschäftsführer der Müllverbrennungsanlage Weisweiler (MVA), nach Beratung des Antrags könne zumindest keiner mehr behaupten, „er habe von der Problematik nicht gewusst oder nichts wissen können”.

Als „Abkehr von einer ökologischen Abfallpolitik in NRW” bezeichnen die Grünen den von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) vorgelegten Abfallwirtschaftsplan. „Anstatt die Anstrengungen bei der Abfallvermeidung und der Wiederverwertung zu verstärken, soll es in Zukunft einen ruinösen Wettbewerb zu Lasten der kommunalen Entsorgungsstruktur und einen Preiskampf um die billigste Müllentsorgung gegen”, heißt es bei den Grünen.

Eine Mehrheit der Sachverständigen habe in der Anhörung des Umweltausschusses bestätigt, dass der Plan „einen ruinösen Preiskampf um Müllmengen zwischen den Müllverbrennungsanlagen” zur Folge haben werde, der „zu massiven Abfallgebührensprüngen” für die Bürger führe und gleichzeitig auf Kosten von Umweltstandards gehe. Zudem werde ein Mülltourismus quer durchs ganze Land entstehen. Am 24. Februar soll das Papier vom Umweltausschuss abgenickt werden. Änderungen seien keine mehr zu erwarten, wie der Heinsberger CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Hachen erklärt.

Hintergrund ist, dass nach dem neuen Abfallwirtschaftsplan die Zuweisung des Mülls zu einer bestimmten MVA wegfallen wird. Betroffen davon ist auch die MVA Weisweiler. Dort wird der Müll aus der Städteregion und dem Kreis Düren sowie dem Kreis Heinsberg entsorgt. Während erstere als Miteigentümer der Anlage auch künftig ihren Abfall in Weisweiler verbrennen müssen, kann der Kreis Heinsberg demnächst Ausschau nach billigeren Möglichkeiten halten. Zwar hat er auf freiwilliger Basis eine Lieferung bis zum Jahr 2013 vereinbart, doch was danach sein wird, ist offen.

Steigt Heinsberg aus, fehlen in Weisweiler rund 45.000 Tonnen Müll. Ob diese Menge auf dem freien Markt akquiriert werden kann und wenn, zu welchem Preis, ist ungewiss.
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