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Aachen und die Städteregion: eine Bilanz

Von: Udo Kals
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Premiere: Am 29. Oktober 2009 kam der Städteregiosntag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Sie können noch lachen. So schlimm ist es dann doch nicht. Aber als Aachener Politiker städteregional unterwegs zu sein, ist auch nach einem Jahr noch immer nicht vergnügungssteuerpflichtig. Und derzeit sieht es nicht danach aus, als dass die Politiker bald steuerlich belangt werden könnten. Vier Mitgleider des Städteergionstages aus der Kaiserstadt versuchen eine Bilanz.

„Es ist alles wahnsinnig spannend, wenn auch schwierig”, meint etwa Elisabeth Paul. Und die grünen-Politikerin fügt an: „Ich hätte es mir denken können.” Denn sie war schon in der Vorgründungsphase, als die Städteregion zwischen 2005 und 2009 noch ein Zweckverband war, dabei. Und sie wusste, dass „die Themen oft schwierig und sperrig sind und daher nicht nur dem Bürger, sondern auch den Kollegen in der Aachener Ratsfraktion schwer vermittelbar sind”.

Bei Themen wie Übertragung der Regionalplanung oder Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit, die für die Zukunft der Städteregion wichtig sind, ist dies nicht verwunderlich. Und so fordert sie: „Man muss die Städteregion erlebbar machen, etwa durch gemeinsame Anstrengungen im Bereich Elektromobilität, zum Beispiel durch Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur.”

Doch gleichfalls betont Paul: „Die Städteregion funktioniert besser, als ich gedacht hätte.” Da seien die Bereiche Mobilität und Klimaschutz gute Belege, wo die Städteregion in Teilen eine koordinierende Funktion erhalten hat und kooperativ mit der Stadt arbeitet. Paul: „Doch es gibt auch negative Auswirkungen in Bereichen, die nicht per Gesetz übertragen worden sind - etwa die Kultur- und Sportförderung, was in Aachen teilweise als feindliche Übernahme wahrgenommen wird.”

Fehlendes AC-Gefühl

In der Tat ist das Verhältnis zwischen Städteregion und Stadt Aachen nicht das beste. Das weiß besonders Georg Helg. Und der Liberale warnt: „Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, haben wir ein großes Problem.” In den Griff bekommen heißt für ihn: „Es ist unabdingbar erforderlich, dass Stadt und Städteregion auf Augenhöhe zusammenarbeiten.”

Dies sei bislang nicht immer geschehen, die Stadt des Öfteren von Entwicklungen überrascht worden. Und so müsse „verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden”. Ein schmerzhafter und vielleicht langwieriger Prozess. Wobei Helg Optimist bleibt: „Ich halte die Grundidee weiterhin für richtig und sehe noch große Chancen für die Städteregion. Es muss uns gelingen, ein AC-Gefühl zu entwickeln.”

Dabei müsse klar sein, dass eine „in ihrer Kreisfreiheit nicht bedrohte Stadt Aachen selbstverständlich wirtschaftlicher Motor und kulturelles Oberzentrum” für die Region sei, sagt Helg, der indes „mehr oder weniger sprachlos” ist, „wie uninteressiert einige Aachener Ratsfraktionen die Städteregion hinnehmen”.

Dem will Ulla Thönnissen für die CDU entgegenwirken. Etwa indem sie die Aachener Kollegen bei Fraktionssitzungen über neue Entwicklungen informiert und beide Fraktionen zu Treffen zusammenbringt. Denn auch sie hatte ein Informationsdefizit ausgemacht, das so zumindest unter den Politikern schrittweise reduziert werde. Was die breite Bevölkerung angeht, betont die Christdemokratin: „Jetzt müssen die Bürger endlich die Vorteile der Städteregion spüren.”

Und da gibt es aus ihrer Sicht vor allem auf ihrem Gebiet der Sozialpolitik eine Menge vorzuweisen: „Natürlich läuft einiges bei weitem nicht so, wie es sollte. Doch die Neuordnung des Hartz-IV-Bereichs, die Einrichtung der Sozialkonferenz und weitere sozialpolitische Entscheidungen sind nicht von der Hand zu weisen”, sagt die CDU-Frau, die zugleich eingesteht: „Mir war bewusst, dass viel Arbeit auf mich und meine Kollegen zukommt. Doch es ist mehr, als ich erwartet hatte. Inzwischen bin ich aber richtig angekommen in der Städteregion.”

Das kann Manfred Bausch von sich nicht behaupten, der für die SPD sowohl im Stadtrat als auch im Städteregionstag sitzt und „erhebliche Unterschiede in der Verwaltung und der politischen Kultur” ausmacht. Quintessenz: „In der Städteregion ist alles unheimlich auf Konsens und Harmonie ausgelegt. Wann haben wir uns hier mal gestritten? Daher passiert zu wenig in den Gremien.”

Zudem sei zu viel auf Kontinuität gesetzt worden: „Vielfach wird das gemacht, was früher im Kreistag gemacht worden ist. Ich vermisse, dass die Städteregion für sich ein neues Grundverständnis entwickelt. Da sind Chancen vertan worden.”

Und auch der Genosse bemängelt die Abstimmung mit der Stadt Aachen. „Die Diskussions- und Informationsprozesse müssen synchronisiert werden”, sagt Bausch, der auf einen „eklatanten Fehler” in der Grundstruktur der Städteregion verweist: „Man kann keinem Bürger erklären, warum die Städteregion in Roetgen die Sport- und Kulturvereine finanziell fördert, in Walheim aber nicht, und das auf Wunsch der Stadt Aachen. Diese Bruchstellen sind für viele nicht begreifbar.”

Dem Städteregionstag gehören neben Städteergionsrat Helmut Etschenberg (CDU) 72 Politiker an: CDU 27, SPD 21, Grüne 11, FDP 6, Linke 3, UWG 3, REP 1. Aus Aachen kommen insgesamt 27 Abgeordnete.
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