Zum Millionen-Deal gibts kein Protokoll

Von: Johannes Nitschmann
Letzte Aktualisierung:

Düsseldorf. Die Entscheidung für den wegen einer exorbitanten Kostenexplosion ins Zwielicht geratenen Neubau des Landesarchivs in Duisburg ist von der ehemaligen Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) offenbar nie schriftlich dokumentiert worden.

Dies ergaben am Donnerstag die ersten Zeugenbefragungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Korruptionsaffäre um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) aufklären soll. Ihnen seien schriftliche Unterlagen über den politischen Zuschlag für Duisburg als Archiv-Standort nicht bekannt, erklärten die Zeugen übereinstimmend.

Seit über einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal wegen Korruptionsverdachts bei mehreren BLB-Projekten. Im Zen-trum steht der Landesarchivbau, dessen Kosten von 30 Millionen auf annähernd 200 Millionen Euro explodiert sind. Auch im Zusammenhang mit dem Kauf von Schloss Kellenberg in Jülich durch den BLB wird ermittelt.

Der für Kulturbauten zuständige Referatsleiter Norbert Engels erklärte am Donnerstag als Zeuge, dass der damalige Kultur-Staatssekretär Hans Heinrich Große-Brockhoff (CDU) den Duisburger Innenhafen im Herbst 2006 als Archiv-Standort ins Gespräch gebracht habe. Zuvor seien als Standorte Düsseldorf und Essen favorisiert worden. Konkret sei im Hafen der Umbau eines denkmalgeschützten Speichergebäudes ins Auge gefasst worden, dem in einer Machbarkeitsstudie eine „sehr gute Eignung” testiert worden sei. Das Signal des BLB an die Politik sei gewesen, das Projekt in Duisburg „erscheint auf gutem Weg” und „zehn bis zwanzig Prozent kostengünstiger” als in Düsseldorf oder Essen.

Bei einem Treffen am 31. Januar 2007 in der Staatskanzlei habe der damalige Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) dem Kultur-Staatssekretär zugesichert, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht für die Hafenfläche an das Land übertragen werde, sagte der Referatsleiter. „Es gibt zu dem Gespräch leider kein Protokoll.” Nur zwei Tage später sei der anberaumte Notartermin zum Ankauf der Hafenflächen durch den BLB geplatzt, weil der Essener Projektentwickler Kölbl & Kruse kurzfristig die Grundstücke erworben und die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht ausgeübt habe. „Wir waren extrem verärgert”, sagte der Zeuge Engels. „Die Planung war nicht entsprechend den Zusagen gelaufen.” Der zuständige BLB-Projektleiter Reimund Broer bekundete in seiner Zeugenaussage, er habe das Treffen im Januar in der Staatskanzlei „als Werbeveranstaltung für den Duisburger Innenhafen” empfunden.

Nach Bekanntwerden des Kaufs habe sich Große-Brockhoff „am liebsten vom Standort Duisburg verabschieden wollen”. Dies habe er BLB-Chef Ferdinand Tiggemann laut Aktenvermerk eines Abteilungsleiters telefonisch mitgeteilt. Tiggemann, der bei der Staatsanwaltschaft als Hauptbeschuldigter gilt, habe jedoch dafür plädiert, das Projekt mit dem Essener Projektentwickler zu realisieren. Kölbl & Kruse, die das Grundstück dem Land für 3,8 Millionen Euro weggeschnappt hatten, schlossen mit dem BLB zunächst einen 30-jährigen Mietvertrag ab. Als die an die Baukosten gekoppelte Jahresmiete binnen weniger Wochen von 3,8 auf 9,1 Millionen Euro explodierte, erwarb der BLB die Flächen von Kölbl & Kruse zu einem Gesamtpreis von 29,9 Millionen Euro. Für den Landesrechnungshof ist dieser Preis nicht nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass Kölbl & Kruse mit einem Teil des Geldes „einen Schmiergeldtopf” gefüllt haben könnte.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert