Aachen - Zehntausende Familien warten auf ihr Geld

Zehntausende Familien warten auf ihr Geld

Von: René Benden
Letzte Aktualisierung:
Bürokratische Hürden: Viele
Bürokratische Hürden: Viele Familien, die Anspruch auf ihren Anteil am Bildungspaket haben, scheuen den enormen Papierkram und beantragen die finanzielle Unterstützung erst gar nicht. Foto: imago/iblcof

Aachen. Obwohl Zehntausenden Familien in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Bildungspaket des Bundes zusteht, wird es ihnen nicht ausgezahlt. Der Grund: Das Land NRW hat noch keine gesetzliche Regelung getroffen, wer für die Bearbeitung der Anträge zuständig ist. In der Folge werden die Anträge von Familien, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, seit Monaten erst gar nicht bearbeitet.

Das lässt Aussagen des Bundesarbeitsministeriums fragwürdig erscheinen. Denn dort hatte es zuletzt immer wieder geheißen, es gäbe nur sehr wenige Anträge für die Teilhabe am Bildungspaket.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte das Bildungspaket im Rahmen der Neuberechnung von Hartz-IV-Sätzen eingeführt. Dieses Paket sollte Kindern von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern mehr Chancengleichheit garantieren. Leistungen wie Klassenfahrten, Lernförderung, Mittagsverpflegung oder der Beitrag für einen Sportverein sollten aus dem Bildungspaket gezahlt werden. Doch obwohl es bereits seit dem 1. Januar einen rechtlichen Anspruch auf diese Fördermittel gibt, ist in NRW noch kein Euro für bedürftige Familien, die nicht im Hartz-IV-Bezug sind, ausgezahlt worden.

„Das ist ein bürokratisches Monster”

Der Grund dafür ist, dass das Land NRW seinen Kreisen und Kommunen noch keine gesetzliche Grundlage geschaffen hat, auf der sie die Fördermittel des Bundes auszahlen können. Ein entsprechender Erlass sei jedoch in Arbeit, teilte ein Sprecher des NRW-Familienministeriums auf Anfrage unserer Zeitung mit. Die lange Wartezeit betroffener Familien sei dadurch begründet, dass der Erlass noch parlamentarisch abgesegnet werden müsse.

Nach Informationen unserer Zeitung wird das Land NRW die Kreise am Freitag anweisen, die Teilhabe am Bildungspaket an die Kommunen zu delegieren. So könnten die Familien ab August mit der Förderung rechnen.

Damit ist der Ärger um die Förderung für Kinder aus gehaltsschwachen Familien aber noch nicht vorbei. Kommunen in der Städteregion Aachen kritisieren, dass die Verwaltung des Bildungspakets viel zu kompliziert sei. „Das ist ein bürokratisches Monster”, sagt etwa der Leiter des Eschweiler Sozialamtes, Winfried Effenberg.
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