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Wirbel um hohe RAG-Sitzungsgelder für NRW-Abgeordnete

Von: ddp
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Düsseldorf/Herne. Drei Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags stehen wegen hoher Sitzungsgelder für eine Mitgliedschaft in einem Beratungsgremium der Ruhrkohle (RAG) in der Kritik.

Obwohl der sogenannte Regionalbeirat NRW der RAG AG im vergangenen Jahr nur zwei Sitzungen abgehalten habe, hätten die Abgeordneten Regina van Dinther (CDU), Josef Hovenjürgen (CDU) und Edgar Moron (SPD) allein im Jahr 2009 jeweils mehr als 15.000 Euro kassiert, teilten die Grünen am Mittwoch mit.

Nach Auskunft der RAG gehören dem Beirat neben den drei Landtagsabgeordneten Vertreter der Bergbau-Kommunen im Revier an. Pro Jahr erhält jedes Mitglied des Gremiums eine Vergütung in Höhe von 15.000 Euro. 2008 hielt der Beirat drei Sitzungen ab. Pro Sitzung bekommt jedes Mitglied noch einmal 200 Euro extra.

Laut einem Bericht des WDR-Fernsehens von Dienstagabend sollen die Bürgermeister und Landräte die RAG-Gelder an ihre Kommunen abgeführt haben, während die drei Landtagsabgeordneten die Vergütung nicht abführten. Von der CDU- und der SPD-Landtagsfraktion war dazu zunächst kein Kommentar zu bekommen.

„Der Regionalbeirat NRW der RAG soll bei der Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Geschäftstätigkeit der RAG auf die Regionen beraten”, sagte ein RAG-Sprecher auf ddp-Anfrage. „Der Beirat soll dabei als überparteiliches Gremium verstanden werden, das in einem kontinuierlichen Informations- und Gedankenaustausch die anstehenden Aufgaben zum Wohle der Region und ihrer Beschäftigten aufnimmt.” Die Einrichtung des Regionalbeirats und die entsprechende Vergütung seien bereits Ende 2007 öffentlich angekündigt worden.

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