Aachen - Windpark Münsterwald: Motiviert trotz erfolgloser Klage

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Windpark Münsterwald: Motiviert trotz erfolgloser Klage

Von: Werner Breuer
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Dieses Bild bot sich dem Kameraauge der Drohne nach den Rodungen im Münsterwald. Vorne rechts die gerodete Fläche für die Windkraftanlage, linker Hand der Vennbahnradweg, der weiter die „Himmelsleiter“ unterquert. Diesseits der B 258 sind zwei, jenseits fünf Anlagen geplant. Foto: playfour.de

Aachen. Und noch eins auf die Mütze: Zum dritten Mal erlebten die Kritiker der Windkraftanlagen im Münsterwald nun eine juristische Niederlage. Das Verwaltungsgericht wies ihre Klage gegen die Stadt Aachen ab, die die Errichtung von sieben Windrädern beiderseits der Himmelsleiter genehmigt hatte.

Die Genehmigung sei rechtsmäßig, urteilte die 6. Kammer des Verwaltungsgericht jetzt in der Hauptsache. Zuvor hatte dieselbe Kammer bereits einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Kläger von der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) verhindern wollten, dass während des Rechtsstreits im Wald schon Fakten geschaffen werden. Gegen diesen Beschluss hatte die LNU, die als Dachverband verschiedene Vereine und Initiativen vertritt, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eingelegt. Die Münsteraner Richter bestätigten allerdings die Entscheidung ihrer Aachener Kollegen.

Zur Begründung des am Mittwoch verkündeten Urteils in der Hauptsache führte Richter Peter Roitzheim noch einmal aus, was auch bei den vorangegangenen Entscheidungen eine Rolle gespielt hatte. Die Belange des Natur- und Artenschutzes stehen nach Auffassung des Gerichts der Genehmigung nicht entgegen.

In der Verhandlung Anfang Dezember hatten die Kläger noch große Hoffnungen in die Waldschnepfe gesetzt, der durch die Windräder nach ihre Ansicht Ungemach droht. Richter Roitz­heim führt jedoch aus, dass für die Waldschnepfe ebenso wie für Rotmilan, Schwarzstorch und andere geschützte Tiere kein erhöhtes Tötungsrisiko bestehe, wenn die im städtischen Genehmigungsbescheid angeordneten Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden.

Dass der Windpark in einem Landschaftsschutzgebiet entstehen soll, geht für das Gericht ebenfalls in Ordnung. Vom dort sonst geltenden Bauverbot habe die Stadt den Vorhabenträger – gemeint ist ein Konsortium, an dem neben der Firma Juwi auch die Stawag beteiligt ist – befreien dürfen, weil es ein öffentliches Interesse am Ausbau regenerativer Energien gebe. Die Rotoren würden zwar das Landschaftsbild verändern, doch das sei nicht besonders schutzwürdig.

Zwei Argumente der Kläger fielen für das Gericht gewissermaßen aus der Wertung: Zum einen hatte die LNU darauf verwiesen, dass die Rotoren den Betrieb von Erdbebenmessstationen im Umfeld des Münsterwaldes stören würden, zum anderen sei der Flächennutzungsplan (FNP) unwirksam. Die 117. Änderung des FNP sei doch das „Grundgerüst“, hatte LNU-Anwalt Dirk Teßmer in der Verhandlung dargelegt. Nachdem die, in einem anderen Verfahren, vom OVG als „rechtsfehlerhaft“ bewertet worden sei, sei auch die Genehmigung des Windparks rechtswidrig. Die 6. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts vertritt jedoch die Auffassung, dass sich die LNU bei ihrer Klage nur auf Umweltbelange berufen könne.

Gerade das wollen die Kläger nicht einfach schlucken. „Auf dem Flächennutzungsplan baut alles auf“, meint Heinz Gossens vom Verein Natur- und Landschaftsschutz Nordeifel. Ob sie dagegen juristisch nichts ausrichten können, wollen die Kritiker des Windparks genau prüfen. Ohnehin wird in Fachkreisen über die Klagebefugnis von Umweltverbänden heiß diskutiert, ihre Beschränkung auf Belange der Umwelt ist umstritten.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erwägt der Natur- und Landschaftsschutz Nordeifel e.V., der als Mitglied der LNU hinter der Klage steht, den Gang in die nächste Instanz. Über eine Berufung hätte dann das OVG in Münster zu entscheiden. „Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung genau studieren“, kündigt Gossens an. Danach müsse dann überlegt werden, ob der juristische Kampf gegen die Windräder weitergeführt werde. Die Motivation sei jedenfalls vorhanden, erklärt Gossens Mitstreiter Rainer Ständer, Spenden zur Finanzierung eines weitere Rechtsstreits gebe es auch.

Die Stadt Aachen sieht hingegen ihre Rechtsauffassung durch das Urteil bestätigt. Nach Ansicht von Rechtsdezernentin Annekathrin Grehling „verschafft dieser Erfolg zusätzliche Klarheit“.

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