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Wieder Kölner CDU-Politiker zuürckgetreten

Von: dpa
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Bürgermeister Josef Müller tritt wegen eines Beratervertrags zurück
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat, Winrich Granitzka (l.), und der erste Bürgermeister Josef Müller (r.). Müller erklärte am Sonntagabend seinen Rücktritt von allen seinen politischen Ämtern Foto: dpa

Köln. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist ein Kölner CDU-Politiker über einen umstrittenen Beratervertrag gestolpert.

Bürgermeister Josef Müller erklärte am späten Sonntagabend seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Zwischen 2001 und 2003 habe er einen Beratervertrag mit einer Tochtergesellschaft der Düsseldorfer Sparkasse geschlossen.

An diesem Wochenende habe er dann erfahren, dass sein Honorar „im Ergebnis von der Sparkasse Köln-Bonn getragen wurde”, teilte er mit. Insgesamt soll Müller nach Zeitungsberichten einen sechsstelligen Betrag für seine Beratungsleistungen erhalten haben.

Erst in der vergangenen Woche hatte der CDU- Politiker Rolf Bietmann den Verzicht auf seine Bundestagskandidatur erklärt. Die Kölner CDU-Spitze hatte ihn wegen eines umstrittenen Beratervertrags zum Rückzug aufgefordert.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka äußerte sich am Montag „schockiert” über den neuen Fall. „Das hat uns persönlich sehr getroffen.” Granitzka sagte, Müller (70) habe ihn am Wochenende angerufen und eingestanden, dass er einen Fehler gemacht habe. Die Unterlagen seien der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Diese wird den Vorgang nach Angaben eines Sprechers nun prüfen.

In Müllers Erklärung heißt es: „Nach Beendigung meiner Tätigkeit als Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln zum 31.12.2000 habe ich eine neue berufliche Aufgabe gesucht.”

Daraufhin habe er auf Anraten des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Köln-Bonn, Gustav Adolf Schröder, Kontakt mit der Düsseldorfer Kapitalbeteiligungsgesellschaft aufgenommen. Daraus sei ein Beratungsvertrag entstanden. Er habe aber nicht gewusst, dass sein Honorar in Wirklichkeit von der Köln-Bonner Sparkasse stammte.

Der CDU-Politiker Bietmann war in der vergangenen Woche von seiner Bundestagskandidatur und von seinem Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke (Rheinenergie) zurückgetreten.

Der Rechtsanwalt soll von der Sparkasse Köln-Bonn 900.000 Euro als Berater erhalten haben. An der Art der Tätigkeit waren nach dem vorläufigen Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aber Zweifel aufgekommen.

Daraufhin forderte die CDU Bietmann zum Rückzug auf. Der 54-Jährige wies die Vorwürfe zurück und erklärte, den monatlichen Honorarzahlungen aus dem „Anwaltsvertrag” hätten „angemessene Gegenleistungen” gegenüber gestanden.

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