Aachen - Wenn Nachbarn streiten und Hunde beißen

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Wenn Nachbarn streiten und Hunde beißen

Von: Wolfgang Schumacher
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Ungerechtfertigt abgeschleppt? Da hilft nur der Gang vors Verwaltungsgericht.

Aachen. Manchmal ist das Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltungen ziemlich spannungsreich. Wenn sich der Einzelne gegenüber dem Großen und Ganzen zur Wehr setzen muss, kann er das Verwaltungsgericht anrufen, neun Spruchkammern sind das in Aachen.

Und die Bürger der Region haben das im Jahre 2008 vermehrt getan, wie der Präsident des Gerichts, Herbert Limpens, am Freitag erklärte.

Während 2007 mit rund 2500 Neueingängen unwesentlich über dem Vorjahresschnitt lag, verzeichnete 2008 deutlich mehr Fallzahlen. Mit 3461 Eingängen müssen die 28 Richter eine Steigerungsquote von rund 37 Prozent hinnehmen. Limpens aber: „Für uns sind schwankende Eingänge nichts Neues.”

Die trockene Materie hat allerdings oftmals spannende Hintergründe. Es geht um Tierschutz ebenso wie um gefährliche Hunderassen, etwa wenn ein Kampfhundebesitzer trotzig äußert: „Unser Bello ist ein Schmusebär, die anderen beißen.” Da wird etwa über die Höhe der Hundesteuer für gefährliche Rassen entschieden.

Und absolut unangenehme Dinge wie die Kosten für den Haken, an dem der abgestellte PKW um die nächste Ecke entschwindet, landen ebenso bei den Verwaltungsrichtern wie das Pferdehaltungsverbot, das der mutmaßliche Tierquäler Fritz B. aus Aachens nicht akzeptieren will - und dagegen klagt.

In Sachen Abschleppen werde, berichtete Gerichtssprecher Frank Schafranek, im Juni ein Aachener Fall entschieden, der sich ganz in der Nähe des Justizzentrums abgespielt hat. Ein „Opfer” der Ordnungsbehörden klagt, weil er Abschleppkosten und Gebühren erstattet haben möchte.

Verfahren wie dieses gehören zum Polizei- und Ordnungsrecht. Sie haben sich etwa verdoppelt. Dazu gehören auch sogenannte Wohnungsverweisungen, hinter dem Begriff, so Richterin Brunhilde Küppers-Aretz, verstecken sich handgreifliche Ehe- oder Beziehungsstreitigkeiten, die meist mit dem polizeilichen Rausschmiss des männlichen Partners enden.

Ob Nachbarschaftsstreit, Baurecht oder die Höhe von Elternbeiträgen in den Kitas, die Bilanz ist ansteigend. Es lag bereits jetzt, so Vizepräsident Georg Niebel, eine Klage gegen die neue Städteregion vor.

Die Stadt Eschweiler wollte die Zuständigkeit für den Rettungsnotruf 112 behalten - abgelehnt. Nur ein Drittel werde, so die Richter, per Prozessurteil entschieden, der Rest wird vorab gütlich beigelegt. Ob die Steigerungen mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens zusammenhängen, sei noch nicht ersichtlich.
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