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Wenn europäische Richter nationale Gesetze korrigieren

Von: mku
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Aachen. Politik und Gesetzgebung auf nationaler und europäischer Ebene. Dieses immer brisanter werdende Spannungsfeld greift die neue Veranstaltung des Forums „Recht im Zentrum” am Montag, 21. März, im Justizzentrum Aachen auf.

Mit Ulrich Maidowski, Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig, kommt ein Top-Experte als Referent nach Aachen. Er wuchs in Tokio und Kabul auf und trat 1990 in den Justizdienst des Landes NRW beim Verwaltungsgericht Aachen ein. Auch in der Diskussion mit dem Publikum, moderiert von Professor Walter Frenz (RWTH), soll die zugespitzte Frage erörtert werden: „Brauchen wir noch das Bundesverfassungsgericht?”

Viel diskutiertes Beispiel für die nationale und europäische Gewaltenteilung ist das Urteil rund um die Sicherungsverwahrung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, zuständig für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention, hatte am 13. Januar 2011 entschieden, dass in diesem Zusammenhang die deutschen Gesetze das Recht auf Freiheit verletzen. Das betraf nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrungen zu Präventionszwecken. Die Entscheidung beschäftigt derzeit die deutschen Gerichte und den Gesetzgeber, da noch unklar ist, welche rechtlichen und politischen Konsequenzen daraus im Einzelnen gezogen werden müssen.

Ein anderer aktueller und prominenter Fall, den der EGMR zu entscheiden hatte, war der „Fall Gäfgen”. Hierbei ging es um den Entführer eines elfjährigen Jungen. Als die Polizei noch Hoffnung hatte, das Kind lebend finden zu können, hatte sie dem Entführer Folter angedroht, wenn er den Aufenthaltsort nicht nennen würde. Der EGMR stellte in seinem Urteil fest, dass diese Androhung ein Verstoß der Konvention darstelle.

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in zahlreichen Fällen darüber, ob Gesetzgeber, Behörden und Gerichte in Deutschland das europäische Recht richtig verstanden und angewendet haben. Der EuGH beschäftigt sich vor allem mit Streitsachen, in denen die Kommission gegen die Mitgliedsstaaten klagt, weil diese einen europäischen Rechtsakt nicht oder falsch umgesetzt haben.

So hatte der EuGH im letzten Jahr das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiel auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht geprüft - und dabei festgestellt, dass die Regelung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Es könne nicht sein, so der EuGH, dass nur bestimmte Glücksspielarten - Sportwetten und Lotterie - einem staatlichen Monopol unterliegen, andere aber nicht.

Wie groß ist der nationale Einfluss überhaupt noch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes? Maidowski sieht ihn als „gering” an. Denn: „Die Richter am EuGH sind nicht ihren Nationalstaaten, sondern nur dem europäischen Recht verpflichtet. Sie sind keineswegs Interessenvertreter des jeweiligen Entsendestaates.” Hintergrund: Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Richter, insgesamt gibt es also 27.

Anmeldung erbeten

Interessierte Leserinnen und Leser sind zu dem kostenlosen Justizforum eingeladen. Anmeldung bitte unter 0241/9425-33210 oder -53210 oder poststelle@vg-aachen.nrw.de per Mail.

Die Veranstaltung beginnt am Montag, 21. März, um 18 Uhr im Justizzentrum Aachen, Adalbertsteinweg 92.
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