Wem nutzen Förderprogramme wirklich?

Von: Verena Müller
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Ein Beispiel für typisch deutsche Förderpolitik: Für die Versorgung des hintersten Winkels mit Breitbandkabel gibt es vom Bund Fördergelder. Foto: imago/teutopress

Aachen. Peter Rademacher vertritt eine in seinen Kreisen unpopuläre These. So unpopulär, dass der Bürgermeister seinen richtigen Namen lieber nicht in diesem Zusammenhang in der Zeitung lesen möchte. Er findet, dass alle Förderprogramme abgeschafft werden sollten.

 Da er bekennt, selbst von Subventionen dieser Art zu profitieren, muss er schon eine Menge guter Gründe haben, diese These zu vertreten.

„Täglich landen Einladungen zu Wettbewerben, Projekten, Aktionen, Umweltprogrammen und Umfragen auf meinem Schreibtisch“, erzählt Rademacher. Die meisten dieser Dinge seien unnütz. Sie verfehlten die eigentlichen Ziele und hielten seine Mitarbeiter von wichtigeren Aufgaben ab. Er habe einmal gesammelt und geht den Papierstapel durch:

Da gibt es das EU-Schulobstprogramm, Wettbewerbe mit Titeln wie „Kommunaler Klimaschutz“, „Deutscher Nachhaltigkeitspreis für Städte und Gemeinden“, „Lebenswerte Stadt – Natur und städtisches Leben ohne Widerspruch“ oder „Bioenergiedörfer“. Zum Reformkongress Öffentliche Verwaltungen, der sich mit Fragen wie „Wohin steuert unsere Demokratie?“ beschäftigt, wird geladen und zur Teilnahme an der Aktionsplattform zur „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Nordrhein-Westfalen“ aufgefordert. Und so geht es in einem fort. Von diesem „Zirkus“ kann eine eigene Branche inzwischen ganz gut leben: Agenturen, die gewerbliche Kunden beim Ausschöpfen der Töpfe beraten, PR-Büros und Gutachter.

Was solche Maßnahmen unter dem Strich den Kommunen bringen, erläutert Rademacher am liebsten am Beispiel des Förderprogramms der Bundesregierung für die Breitbandverkabelung. Auch die kleinsten Dörfer sollen einen Anschluss ans schnelle Internet bekommen, lautet das Ziel. Laut Rademacher läuft die Umsetzung so ab: Die Kommunen sollten sich mit den Telekommunikationsunternehmen in Verbindung setzen und für die Verlegung des Kabels werben. „Das ist ja schön und gut, aber wer schließt sich denn in den Orten X und Y an?“, würden die Unternehmen fragen. „Nach unseren wirtschaftlichen Berechnungen keiner.“ Weil es in den dünn besiedelten Gegenden zu wenig potenzielle Kunden gebe, rentiere sich die Investition nicht. In Verwaltungsdeutsch nennt man so etwas eine „Deckungslücke“.

Für eben diese Deckungslücke wurde das Förderprogramm ins Leben gerufen: Steuern die Kommunen einen mindestens zehnprozentigen Anteil bei, erhalten sie, beziehungsweise die Netzanbieter, Geld. „Da kann man sich leicht ausrechnen, wie viele Deckungslücken es in Deutschland gibt“, sagt Peter Rademacher. „Es gibt keine Gegend mehr ohne“. Und: „Wer das zahlt, ist doch klar: der Steuerzahler.“

Netzwerkausbau zahlen alle mit

Unternehmen wie Unitymedia weisen den Vorwurf entschieden zurück, den großen Reibach zu machen. „Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir ein Wirtschaftsunternehmen sind und dass wir kostendeckend arbeiten müssen. Im Endeffekt haben wir aber nichts von solchen Förderprogrammen“, sagt Sprecherin Melanie Degueldre-Beyer. Mit der Förderung werde eine lokale Lücke geschlossen, mehr nicht. Teilweise müsse mehr investiert werden, in der Regel rentiere sich dies erst im Laufe von Jahren.

Im Sommer hatte die Bezirksregierung Köln zuletzt bekanntgegeben, dass zwölf ihrer Kommunen insgesamt 3,5 Millionen Euro für die Breitbandversorgung erhalten. Darunter die Stadt Jülich (26250 Euro), die Stadt Heinsberg (775415,25 Euro), die Stadt Hückelhoven (410455,88 Euro), die Gemeinde Selfkant (540000 Euro). Im Selfkant baut NetAachen aus, die Telekom in Hückelhoven.

Schulobst: Sinn oder Unsinn?

Letztere hat bundesweit insgesamt 3500 Kooperationsverträge mit Kommunen im Rahmen der Breitbandversorgung abgeschlossen. Auch sie sagt, dass sie „natürlich nicht draufzahlen“ wolle und genau rechnen müsse. Auch, weil es seit der Regulierungsgesetzgebung nicht ausgeschlossen ist, dass die Telekom zwar die Infrastruktur aufbaut, sich die Verbraucher aber für einen anderen Anbieter entscheiden, dem die Telekom dann die Infrastruktur gegen Gebühr zur Verfügung stellen muss.

Nächster Punkt, Schulobst. Was soll falsch daran sein, Kinder mit Obst zu versorgen? „Die es essen sollten, essen es nicht“, sagt Rademacher. Über die Aufforderung, eine Evaluation darüber anzufertigen, wie viele Kinder nun mehr Obst äßen, kann Rademacher nur lachen. Kurz. Dann bleibt es ihm Halse stecken. Das könne er seinen Mitarbeitern nicht zumuten, sagt er.

Eine Frechheit findet er auch die Programme, die unter „Umwelt-“ oder „Klimaschutz“ firmieren, wo Unsummen in Beratungsunternehmen fließen, bevor auch nur ein einziger Cent dem eigentlichen Ziel zugute käme. Beispiel „Teilklimaschutzkonzept für städtische Gebäude“: Wo kann man Bewegungsmelder anbringen, wo Energiesparlampen reinschrauben und wo Durchflussregler in Duschen eingebaut werden – um solche Fragen geht es. „Gehen wir mal davon aus, dass so ein Gutachten 30.000 bis 40.000 Euro kostet. Multipliziert mit der Anzahl der potenziell teilnehmenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen, kommt man schnell auf 20 bis 30 Millionen Euro“, überschlägt Rademacher. „Dabei hat eine halbwegs rechnende Kommune längst selbst alle Glühbirnen ausgetauscht.“

1,4 Milliarden an Fördergeld

Zu allem Überdruss würden dann noch Preise ausgelobt, etwa unter der Überschrift „Nachhaltigkeit“ oder „Lebenswerte Stadt“. „Wie viele Menschen in Verwaltungen oder Agenturen sind damit monatelang beschäftigt, Anschreiben und Formulare auf Hochglanzpapier zu erstellen und zu verschicken, den Rücklauf zu kontrollieren, zu bearbeiten und alles medial zu verbreiten?“, fragt Rademacher. Das sei verbranntes Geld – was habe das mit Nachhaltigkeit zu tun?

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen teilt die Auffassung, dass es einen regelrechten Subventionsdschungel und großen Handlungsbedarf gibt. Die Landesregierung hat zwar in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, die Förderprogramme auf den Prüfstand stellen zu wollen, „aber man wird sehen, was dabei letztendlich rumkommt“, sagt Heiner Cloesges, zuständig für die NRW-Landespolitik beim Bund der Steuerzahler. In den letzten Jahrzehnten habe er die Erfahrung gemacht, dass sich kein einziger Politiker für Kürzungen eingesetzt hat. Stattdessen seien immer neue Förderungen hinzugekommen. Ob „Jedem Kind ein Instrument“ oder „Sozialticket“: „Da wird weniger geschaut, was wirklich sinnvoll oder umsetzbar ist, sondern was zum Image eines einzelnen Politikers passt oder zum Profil einer Partei.“

In diesem Jahr hat alleine das Land NRW 1,4 Milliarden Euro für Förderprogramme in seinen Haushalt eingestellt.

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