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Viele Städte kassieren falsche Bußgelder

Von: Guido Jansen
Letzte Aktualisierung:
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Liebesgrüße vom Ordnungsamt: Wer seine Parkzeit überschreitet, der findet einen gelben Zettel unter dem Scheibenwischer. Wer es versäumt, rechtzeitig zu zahlen, der wird von vielen Kommunen zu sehr zur Kasse gebeten.

Aachen/Jülich. Ärgerlich: Der Termin hat länger gedauert, der Parkzettel ist abgelaufen. Und dann klebt die Liebeserklärung des Ordnungsamtes unter dem Scheibenwischer. Noch viel ärgerlicher: Wer vergisst, das Verwarngeld rechtzeitig zu bezahlen, dem greifen die Kommunen in der Region möglicherweise zu tief in die Taschen.

In Aachen, Eschweiler oder auch Düren flattert irgendwann der Bußgeldbescheid ins Haus. Dann werden aus fünf Euro sofort satte 28,50 Euro. In Jülich war das bis zum vergangenen Spätsommer auch so. Seit September verschickt die Stadt allerdings keine Bußgeldbescheide mehr an vergessliche Autofahrer, sondern „nur“ noch Kostenbescheide. Die schlagen beim ersten Bescheid mit 18 Euro zu Buche.

Halterhaftung

„Wir haben einen Hinweis bekommen, dass es nicht rechtens ist, in solchen Fällen Bußgeldbescheide zu verschicken“, sagt Wolfgang Simonis vom Jülicher Ordnungsamt. „Wir haben das geprüft und anschließend umgestellt.“

Grundlage der Jülicher Entscheidung ist der Paragraf 25a des Straßenverkehrsgesetzes. Der besagt, dass die Halterhaftung im ruhenden Verkehr maßgeblich ist, und nicht, wie beispielsweise bei zu schnellem Fahren, die Fahrerhaftung. Den Unterschied macht der Beweis. Wer zu schnell fährt, der wird fotografiert oder direkt angehalten. Damit gilt im Regelfall als bewiesen, wer am Steuer saß. Die Folge ist – bei höheren Tempoverstößen – der Bußgeldbescheid. Beim Parken fällt dieser Nachweis schwerer. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das Ordnungsamt beweisen kann, wer den Wagen gefahren hat, dessen Parkzeit abgelaufen ist“, sagt der Aachener Anwalt Andreas Palm, der sich häufig mit Verkehrsrecht beschäftigt. „Wenn ein solcher Beweis nicht vorliegt, muss das Ordnungsamt einen Kostenbescheid erlassen – und keinen Bußgeldbescheid.“

Die Städte Aachen, Düren und Eschweiler etwa verschicken trotzdem Bußgeldbescheide. „Über 90 Prozent aller Ordnungsämter verfahren so“, reagiert der Aachener Amtschef Detlev Fröhlke. „Bisher war das nie ein Problem.“

Seine Kollegen in Eschweiler und Düren bestätigten diese Auffassung. „Wir unterstellen, dass der Halter auch der Fahrer war“, sagte Rainer Neitzel, stellvertretender Leiter des Eschweiler Ordnungsamtes. Wenn der Angeschriebene sich melde und mitteile, dass er nicht gefahren sei, wandele Eschweiler den Bußgeld- in einen Kostenbescheid um.

Dass die Kommunen deswegen bisher keine Probleme hatten, wundert Jost Kärger, Verkehrsrechtsexperte des Automobilclubs ADAC, nicht. Denn die meisten wüssten nicht, dass sie falsch belangt werden. „Wer bezahlt, der räumt automatisch ein, dass er am Steuer gesessen hat“, sagt Kärger und führt aus: „Außerdem wird einen keine Rechtsschutzversicherung vertreten, wenn man deswegen klagen will.“ An der Tatsache, dass der Bußgeldbescheid für säumige Parkuhr-Überzieher nicht rechtens sei, ändere das aber nichts. „Die Rechtslage ist klar. Das sollte man als Ordnungsbehörde wissen“, sagt der ADAC-Jurist, was am Mittwoch auf Nachfrage auch die Bezirksregierung Köln bestätigte.

Und die falschen Bescheide summieren sich. Zwar geht es für den Einzelnen in solchen Fällen meist nur um zehn Euro. Doch Kleinvieh macht auch Mist – wobei die Städte mit genauen Angaben sehr sparsam sind. So viel zumindest: In Jülich würden laut Wolfgang Simonis zwischen zehn und 20 Prozent der Verwarngelder nicht rechtzeitig bezahlt. Aachen hat im Jahr 2011 exakt 279.409 Knöllchen ausgestellt. Die Zahl der Bußgeldverfahren hat die Stadt auf Nachfrage bis Mittwoch nicht mitgeteilt. Einfaches Mittel, um nicht herausfinden zu müssen, ob die Heimatkommune Bußgeldbescheide oder Kostenbescheide verschickt: rechtzeitig bezahlen.

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