Verweis gegen Kölner Baudezernent aufgehoben

Von: ddp
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Köln. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hat eine gegen Baudezernent Bernd Streitberger (CDU) verhängte Disziplinarmaßnahme wegen des Einsturzes des Stadtarchivs wieder aufgehoben.

Roters Amtsvorgänger Fritz Schramma (CDU) hatte vor einem Jahr einen Verweis ausgesprochen, weil Streitberger dem städtischen Krisenstab nach dem Unglück mehrere Tage Informationen vorenthalten hatte. Gegen die Disziplinarmaßnahme hatte Streitberger vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht geklagt. Das Gericht habe signalisiert, dass die Klage des Dezernenten erfolgreich wäre, teilte die Stadt am Mittwoch mit.

Streitberger hatte von Protokollen aus Baubesprechungen der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) erfahren, die schon Monate vor dem Einsturz des Archivgebäudes von Wasserdurchlässigkeiten in der nahen U-Bahnbaustelle berichteten. Ein Wassereinbruch in der Baustelle galt bereits damals als mögliche Ursache für das Unglück, bei dem am 3. März 2009 zwei Menschen getötet wurden.

Anstatt den seinerzeit regelmäßig tagenden Krisenstab der Stadt umgehend über diese Protokolle zu informieren, bat Streitberger zunächst die KVB um eine Bewertung. Diese reagierte fast eine Woche nicht, sodass Streitberger dann doch von sich aus den Krisenstab einschaltete.

Nach der damaligen Auffassung von Schramma hätten der Oberbürgermeister und der Krisenstab umgehend informiert werden müssen. Hingegen billigte das Verwaltungsgericht Streitberger jetzt durchaus einen Ermessensspielraum zu. Der Dezernent hatte sich später im Stadtrat für sein Vorgehen entschuldigt.
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