Vermieter in Haft, Mieter ratlos: Bald kein Wasser mehr?

Von: Thomas Vogel
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Zum Fonds gehören Häuser in Aachen, Eschweiler, Bad Münstereifel und Kerpen-Sindorf. Es handelt sich um Miet- und Eigentumswohnungen. Foto: Thomas Vogel

Aachen/Eschweiler. Dutzenden Haushalten in der Region droht, dass ihnen das Wasser abgestellt wird. Der Grund: Ihr niederländischer Vermieter leitet seit Monaten keine Abschlagszahlungen seiner Mieter mehr weiter. Besonders heikel ist der Fall, weil Beschwerden den Vermieter nicht erreichen.

Denn der Betreiber eines Investmentfonds, in dessen Besitz sich die Immobilien befinden, sitzt laut Medienberichten in den Niederlanden in Haft. Die Mieter sind ratlos, die Kommunen machtlos. Zum Fonds gehören Häuser in Aachen, Eschweiler, Bad Münstereifel und Kerpen-Sindorf. Es handelt sich um Miet- und Eigentumswohnungen.

In Eschweiler sind die Bewohner mittlerweile darüber informiert worden, dass der Energieversorger Enwor das Wasser möglicherweise ab April abstellt, sollten die Rechnungen bis dahin nicht beglichen sein. Bleibt es dabei, dass der Vermieter nicht zahlt, steht den Mietern offen, selbst die Rechnung zu begleichen.

Gesetz zum Schutz der Mieter fehlt

Der Gesetzgeber hat mittlerweile erkannt, dass in Fällen, in denen Vermieter ihren Pflichten nicht nachkommen, eine Handhabe zum Schutz der Mieter fehlt. Das sogenannte Wohnungsaufsichtsgesetz befindet sich allerdings noch im Entwurfsstadium. Das Gesetz soll Kommunen mehr Möglichkeiten geben, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen, zum Beispiel durch Verhängen hoher Bußgelder.

Das Amtsgericht Eschweiler sieht eine weitere Möglichkeit: Die der Zwangsverwaltung. Nach Ansicht des zuständigen Abteilungsleiters Peter Müller wäre das das richtige Instrument in einem solchen Fall. Ein Zwangsverwalter kümmere sich genau um die Dinge, um die sich eigentlich der Vermieter kümmern müsse.

Allerdings gebe es Voraussetzungen, um eine Zwangsverwaltung beantragen zu können. Da es sich um eine Zwangsvollstreckung handele, müsse ein entsprechender Titel vorliegen. Die Mieter müssten erfolgreich gegen den Vermieter klagen, um an einen solchen Titel zu gelangen.

Müller rät Mietern aber davon ab, weil die Zwangsverwaltung mit Gebühren und Lohn für den Verwalter teuer werden könne. Allerdings könnte es ein gangbarer Weg für eine der Kommunen sein, auf deren Gebiet die Häuser stehen. Ob das geschieht, ist derzeit noch offen.

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