Verkehrszentralen: Für ein paar Steuermillionen mehr

Von: Marlon Gego
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Elektronisches Verkehrsleitsys
Elektronisches Verkehrsleitsystem auf dem Kölner Ring, gesteuert von den NRW-Verkehrszentralen. 23 Jahre nach der Einführung wird die Technik erneuert - und die Verkehrszentrale reformiert. Foto: Imago/CoverSpot

Aachen. Man könnte die Entscheidung sachlich vermelden, „Verkehrszentralen in NRW werden zentralisiert”, würde die Überschrift lauten. Man kann sie aber auch ganz anders erzählen.

Die Überschrift lautete dann: „Für ein paar Steuermillionen mehr - ein Minister greift eine alte Idee auf, zwei Regierungspräsidien streiten, und ein früherer Regierungspräsident lacht”. Die Frage ist, warum eine solche Zentralisierung, die ja eigentlich Geld sparen soll, bis zu 15 Millionen Euro kosten muss. Das kam nämlich so:

Der frühere Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes (SPD) hat sozusagen die elektronischen Geschwindigkeitsanzeiger für Autobahnen erfunden, am 27. Juli 1988 weihte er sie auf der A 4 zwischen Aachen und Köln persönlich ein, die ersten in Deutschland überhaupt. Sie zeigen bis heute die zulässige Höchstgeschwindigkeit, Stau oder Baustellen an. Abhängig immer von Verkehrs- und Wetterlage, die entlang der Autobahn erfasst werden, lässt sich die Anzeige elektronisch steuern und verändern. Das Ziel war damals, so Staus und Unfallzahlen zu verringern. Das hat auch ganz gut geklappt.

Gezerre ums Zuständigkeiten

Die Regelung dieser elektronischen Anzeigen übernahmen für ganz Nordrhein-Westfalen die eigens bei den Bezirksregierungen Köln und Arnsberg eingerichteten Verkehrszentralen. Etwa zehn Mitarbeiter waren mit dem Betrieb beider Zentralen befasst. In seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Verkehrsminister hatte Oliver Wittke (CDU) im Jahr 2007 dann die Idee, die gesamte Technik auf einen neuen Stand zu bringen. 2008 wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, am 9. April 2010 konnte Wittkes Nachfolger Lutz Lienenkämper (ebenfalls CDU) eine fertige Kabinettsvorlage präsentieren.

Zu Beschluss und Umsetzung kam es aber nie, weil sich schon damals die Frage stellte, ob man wirklich zwei Verkehrszentralen braucht, oder ob nicht eine reicht. Schon vor einer Entscheidung ging in den Bezirksregierungen Köln und Arnsberg das Gezerre um Standorte, Personal und Zuständigkeiten los. Und weil nach der Landtagswahl 2010 überdies die rot-grüne Koalition die Regierung von Schwarz-Gelb übernahm, endete Wittkes Idee als unvollendetes CDU-Projekt.

In ihrem Koalitionsvertrag nahm die neue Regierung von SPD und Grünen jedoch auf, die Verkehrszentralen modernisieren zu wollen. Die Planungen des neuen Verkehrsministers Harry Voigtsberger (SPD) lehnten sich stark an die CDU-Entwürfe an. Doch die beiden Bezirksregierungen in Köln und Arnsberg waren sofort wieder in Alarmstimmung, wieder ging das Gerangel los, noch bevor irgendetwas überhaupt entschieden war. Offiziell mag sich heute kein Mitarbeiter der beiden Bezirksregierungen mehr zu den Querelen äußern; unter Wahrung der Anonymität deuten verschiedene Mitarbeiter aber an, dass es zwischen den beiden Bezirksregierungen in der Tat heftige Auseinandersetzungen gab.

Die Konsequenz ließ nicht lange auf sich warten: Ende Januar nämlich verkündete Verkehrsminister Voigtsberger, dass die Verkehrszentrale zentralisiert wird. Allerdings weder bei der Bezirksregierung Köln noch bei der Bezirksregierung Arnsberg. Beiden wird die Zuständigkeit über die Verkehrszentralen entzogen. Die Verkehrszentrale zieht nun in einem noch zu errichtenden Gebäude in Leverkusen-Opladen ein, und zuständig ist das Verkehrsministerium. Bis Ende 2013 werden fast fünf Millionen Euro in Leverkusen investiert. Das Gebäude soll, wenn es ganz fertig ist, 13 bis 15 Millionen Euro gekostet haben, der jährliche Betrieb wird mit 420 000 Euro veranschlagt.

Dieses Steuergeld hätte zu einem guten Teil gespart werden können, wenn eine Bezirksregierung der anderen die zentralisierte Verkehrszentrale einfach überlassen hätte. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums teilt hingegen mit: „Der neue Standort bringt den größten volkswirtschaftlichen Nutzen.” Das ist die offizielle Sprachregelung.

Mit der neuen Technik sollen Staus, das war damals die Idee von Lutz Lienenkämper, in Echtzeit erfasst und der Verkehr in Sekundenschnelle umgeleitet werden können. Nach Auskunft des Verkehrsministeriums soll die Zentralisierung und die erneuerte Technik die Staus auf Nordrhein-Westfalens Autobahnen um bis zu 40 Prozent reduzieren, was sich im Bruttosozialprodukt mit 50 Millionen Euro niederschlage. Das habe eine Studie ergeben, heißt es im Ministerium.

Franz-Josef Antwerpes, 77, von 1978 bis 1999 Regierungspräsident in Köln, musste laut lachen, als er vor einigen Tagen diese Meldung las. Aber ein bisschen geärgert hat er sich auch. „Von 40 Prozent weniger Staus auszugehen, das ist verkehrspolitische Science-Fiction”, findet er. Studie hin, Studie her.Solche Studien würden am Ende relativ oft ergeben, was der Auftraggeber gerne hätte, er habe das selbst oft erlebt. Antwerpes hält es für keine gute Entscheidung, ein teures neues Gebäude zu bauen, die Verkehrszentralen hätten ihren Zweck bislang hervorragend erfüllt. Auch ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg sagt: „Wir haben den Eindruck, wir haben das mit der Verkehrszentrale gut gemacht.”

Doch das interessiert im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium niemanden mehr, die Sache ist entschieden. Welche der 19 Mitarbeiter beider Bezirksregierung dort ab dem Sommer arbeiten, steht nach Auskunft des jetzt anstelle der Bezirksregierungen zuständigen Verkehrsministeriums noch nicht fest.
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