Verfahren um Kauf von Schloss Kellenberg eingestellt

Von: Claudia Schweda
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Das Streitobjekt: Wegen des Kaufs von Schloss Kellenberg in Jülich stand der frühere Leiter der BLB-Niederlassung in Aachen vor Gericht. Nun wurde das Verfahren gegen eine Auflage eingestellt. Foto: Benjamin Jansen

Aachen/Düsseldorf. Im Prozess um den landeseigenen Baubetrieb BLB wird das Verfahren gegen den früheren Leiter der Aachener Niederlassung, Harald L., gegen Zahlung einer Geldauflage von 9500 Euro eingestellt. L. nehme das Angebot des Gerichts an, teilte seine Anwältin Simone Kämpfer gegenüber unserer Zeitung mit.

Ihm war Beihilfe zur Untreue im Fall des Ankaufs von Schloss Kellenberg in Jülich vorgeworfen worden. Der Schaden für das Land sollte sich auf zwei Millionen Euro belaufen. Mit der Einstellung des Verfahrens gilt gegen L. weiter die Unschuldsvermutung. Strenge disziplinarische Maßnahmen durch den BLB sind damit ebenfalls ausgeschlossen. Allerdings, und das ist der Pferdefuß für L.: Die Vorwürfe sind damit auch nicht vollständig aufgeklärt.

Der frühere Niederlassungsleiter stimmte der Einstellung aus pragmatischen Gründen zu. Dabei war er einem Freispruch deutlich näher als einer Verurteilung. Was das Gericht bereits in einer früheren Einlassung während des Prozesses andeutete, ist im Einstellungsbeschluss klar formuliert: Der Angeklagte habe die vorhandenen Kontrollmechanismen beim BLB nicht gezielt umgangen.

L. stellte den Antrag zum Kauf von Schloss Kellenberg. Dass dieser Antrag ohne die vorgesehenen Prüfmechanismen weiter betrieben werden würde, habe er nicht gewusst. Die Beweiserhebung im Prozess habe zudem ein starkes Interesse der Fachhochschule Aachen an einer Nutzung des Schlosses ergeben, heißt es im Beschluss weiter. Allerdings wären zur endgültigen Aufklärung weitere Beweisaufnahmen „von erheblichem Umfang“ nötig.

Das hätte für L. weitere Monate oder sogar Jahre in einem Verfahren bedeutet, in dem die Ermittlungen bereits fast sechs Jahre gedauert haben. „Die hiermit verbundenen Aufwendungen in zeitlicher, finanzieller und nervlicher Hinsicht sind Herrn L. nicht zumutbar“, sagte seine Anwältin.

Denn L. saß nur als Mitangeklagter im BLB-Korruptionsprozess vor dem Düsseldorfer Landgericht, in dem bislang parallel fünf mögliche Tatkomplexe verhandelt wurden. Bei den vier übrigen Bauvorhaben, die nun noch weiterverhandelt werden, summiert sich laut Anklage der Gesamtschaden für den Steuerzahler auf mehr als 14 Millionen Euro. Und in diesen vier Fällen sollen sich Beteiligte selbst bereichert haben.

Dem Hauptangeklagten Ferdinand Tiggemann, früher Chef des landeseigenen Baubetriebs BLB, wird Bestechlichkeit und Untreue in besonders schweren Fällen vorgeworfen. Laut Anklage soll er jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Mitangeklagt ist wegen Beihilfe zur Untreue ein Rechtsanwalt aus Bad Neuenahr (68). Ihm wird vorgeworfen, als Strohmann bei den Geldflüssen zwischen den Investoren und Tiggemann fungiert und das Geld verteilt zu haben. Bei den Vorgängen um diese vier Bauprojekte steckt die Beweisaufnahme noch in den Anfängen.

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