Verbrecher richtig einschätzen: Wie geht das?

Von: Wolfgang Schumacher
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Bleiben die Zellentüren für immer geschlossen, oder haben Sicherheitsverwahrte das Recht, irgendwann wieder auf freien Fuß zu kommen? Seit Dienstag überprüft das Bundesverfassungsgericht die bislang übliche Regelung. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Das, was am Dienstag in Karlsruhe vor dem 2. Senat des Verfassungsgerichts in Sachen Sicherungsverwahrung beraten wurde, muss den Aachener Sicherungsverwahrten Hans-Werner J. (58) nicht mehr kümmern.

Zwar saß der gelernte Sternekoch und Küchenmeister, der auch den Aachener Häftlingen die Speisen zubereitete, ebenso wie 500 weitere Fälle in Deutschland in Sicherungsverwahrung, damit die Menschen vor ihm geschützt werden.

Doch anders als bei schweren Sexual- und Gewalttätern trifft den ehemals notorischen Betrüger und Autodieb die ausdrückliche Milde des neuen, am 1. Januar in Kraft getretenen Gesetzes zur dauerhaften Unterbringung schwerer Straftäter. Titel: „Therapieunterbringungsgesetz”.

Höchstrichterliche Überprüfung

J. wird inzwischen nach der Verfügung der Strafvollstreckungskammer des Aachener Landgerichts als ein Fall „einfacher Kriminalität” geführt und ist nach einer der Staatsanwaltschaft zustehenden formalen Einspruchsfrist von sieben Tagen aus der Aachener Justizvollzugsanstalt zu entlassen.

Für den Vorsitzenden dieser Kammer, Richter Holger Brantin, fällt der seit langen Jahren einsitzende Koch nicht mehr unter die aktuelle Gesetzeslage in Sachen Sicherungsverwahrung, auf deren höchstrichterliche Überprüfung die rechtsinteressierte Öffentlichkeit so dringend wartet.

In Karlsruhe allerdings müssen sich die Richter zusätzlich zur „normalen” Sicherungsverwahrung mit den sogenannten Altfällen herumplagen; jenen meist hochgefährlichen Gewaltverbrechern, deren vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) geforderte Freilassung den beteiligten Behördenchefs regelmäßig den Angstschweiß auf die Stirne treibt.

J., das betonte auch seine Aachener Anwältin Martina Nadenau, sei eben kein Kinderschänder, kein Mörder, kein Perverser, vor dem die Allgemeinheit fraglos wie im bekannten Heinsberger Fall des Karl D. geschützt werden müsse. Der Koch, der früher in Düsseldorf unter anderem in einem Sternelokal arbeitete, hat allerdings lange kämpfen müssen, um die Gefängnismauern der Aachener JVA zu überwinden. „Sicher hat mein Mandant Autos geklaut und Betrügereien begangen”, gab Nadenau zu.

Doch er sei von Gutachtern immer wieder niedergeschrieben worden, als sei er der Schlimmste überhaupt.

Dabei hatten ihm Freunde außerhalb der JVA bereits seit zwei Jahren einen qualifizierten Job (Köche werden gesucht) und eine Wohnung besorgt. Dinge, die für eine einigermaßen positive Sozialprognose Grundvoraussetzung und auch im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen „Führungsaufsicht” nach der Haftentlassung gefordert sind. „Wir werden das alles in einem Gespräch mit dem Freizulassenden erörtern”, bestätigte die für Sicherungsverwahrte zuständige Abteilungsleiterin, Monika Isselhorst-Zimmermann, in der JVA Aachen.

Ein Dorn im Auge

Anders als im Fall des sich in Freiheit befindenden Sexualstraftäters Karl D., der Polizei, Justiz, Anwälte wie die Bevölkerung völlig überfordert, kann der JVA-Koch einen Start in seinen letzten Lebensabschnitt hinlegen, der durchaus gelingen könnte. Bei den vier konkreten Fällen, an denen die Verfassungsrichter des 2. Senats am Dienstag saßen, geht es um die Rechtmäßigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung, die nach der eigentlichen Haftverbüßung angeordnet wurde. Sie ist dem Straßburger Gericht ein Dorn im Auge mit dem Argument, hier werde von der deutschen Justiz Etikettenschwindel betrieben.

Diese Art von Sicherungsverwahrung sei eine strafrechtliche Mogelpackung, die ohne ein Gerichtsurteil auskomme. Doch der Grundsatz nulla poena sine lege, keine Strafe ohne Gesetz, war bereits den Römern ein Begriff und wurde durch den deutschen Rechtsgelehrten Anselm von Feuerbach (1775 - 1833) ein unumstößlicher Basissatz des Strafrechts.

Unter den vier Verfassungsklägern, die mittels ihrer Klage die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Karlsruhe aufgehoben wissen wollen, ist allerdings nicht der brisante Fall des ebenfalls in der Aachener JVA einsitzenden Manuel M. (50). Auch M. hatte beim Menschenrechtsgerichtshof obsiegt, ihm waren sogar 25.000 Euro Entschädigung wegen zu Unrecht erlittener Haft zugesprochen worden.

Das störte die deutsche Justiz bislang wenig und ist ein Beleg dafür, wie unterschiedlich Gerichte geltendes Recht auslegen können. Manuel M. war 1991 verurteilt worden unter anderen wegen gefährlicher Körperverletzung, gemeinschaftlicher Nötigung, räuberischer Erpressung sowie sexueller Nötigung, also ein ganz anderes Kaliber wie jener oben beschriebene Fall des Aachener JVA-Kochs.

Doch auch Manuel M. hat, wie sein Anwalt Rainer Dietz beteuert, in diversen Maßnahmen dazugelernt und ist nicht mehr damit einverstanden, über die zehn Jahre hinaus, die zweifellos regelkonform verhängt wurden, einzusitzen, M. hätte seit 2007 entlassen werden müssen, zuletzt lehnte die Aachener Strafvollstreckungskammer das im Juli 2010 ab.

Rund-um-die-Uhr-Bewachung

An diesen Fällen scheiden sich nun die Geister und so bedarf es hier dringend einer Klärung. So zeigte das Oberlandesgericht Hamm, dass es in einigen Fällen den Straßburgern folgte - und Gefangene freiließ. Ein Aufschrei folgte, und die Polizeikräfte mussten die Rund-um-die-Uhr-Bewachung der laut Gutachter nach wie vor schwergefährlichen Menschen übernehmen.

Das Oberlandesgericht Köln dagegen fuhr die Maxime „wir gehen auf Nummer sicher” und bestätigte damit die Rechtsauffassung des Aachener Landgerichts. In der hiesigen Region kam bis Dienstag keiner der einsitzenden Sicherungsverwahrten vor die Türe. Ob das zu halten ist, wird sich wahrscheinlich im März zeigen, wenn der 2. Karlsruher Senat seine Entscheidung veröffentlicht.

Denn der Fall Manuel M. stellt sich angesichts des neuen Therapieunterbringungsgesetzes in einem anderen Licht da, wie Richter Holger Brantin andeutete. Zwar sei das Urteil des EGMR seiner Meinung nach in diesem Fall nicht direkt rechtsbindend, fordere aber die Bundesrepublik Deutschland in einer Zweijahresfrist auf, entsprechendes Recht zu schaffen. Mit dem neuen Gesetz vom Januar 2011 habe der deutsche Gesetzgeber jedoch an die nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung „ganz strenge und viel höhere Voraussetzungen” geknüpft, das heißt, es müssen schon hochgefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter sein, die dann festgehalten werden.

Aus der Sicht des Häftlings Manuel M. ist das ein Hoffnungsschimmer. Denn so schlimm war er damals nun auch wieder nicht, und ein neu bestellter Gutachter könnte zu dem Ergebnis kommen, dass die Gesellschaft es mit M. nochmals versuchen könne. Solange wird er warten müssen.
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