Aachen/Vaals - Vaalser Bürgermeister weist Vorwürfe als Lüge zurück

Vaalser Bürgermeister weist Vorwürfe als Lüge zurück

Von: Heiner Hautermanns
Letzte Aktualisierung:

Aachen/Vaals. Der auf Kritik gestoßene Einsatz der sogenannten Flex-Teams in Vaals hat inzwischen sogar den Aachener Stadtrat erreicht.

Oberbürgermeister Marcel Philipp erteilte in der letzten Sitzung dem unabhängigen Ratsherrn Horst Schnitzler eine Rüge, weil er den Vaalser Bürgermeister Reg van Loo in die Nähe von Nazis gerückt habe. Schnitzler hatte in einer Presseerklärung zu den Flex-Einsätzen die Frage aufgeworfen, ob sich Diktatoren der deutschen Vergangenheit nicht ähnlicher Instrumente bedient hätten.

Die Gemeinde Vaals nimmt seit Mitte 2010 unangemeldete Hausbesuche vor, in denen gemischte Teams von Polizei, Feuerwehr, Sozialbehörden und Beamten mit besonderen Befugnissen etwa die Brandsicherheit untersuchen, prüfen, ob die Bewohner auch in Vaals gemeldet sind oder ob sie (zu Recht) Sozialhilfe beziehen.

Nach Ansicht von manchen Bürgern aus Vaals, vor allem Deutschen, glichen diese Besuche eher einer Razzia, sie fühlten sich unter Druck gesetzt. Sie hatten eine Bürgerinitiative gegründet und Horst Schnitzler zu deren Sprecher gemacht, weil sie Vaalser Politikern nicht mehr vertrauten. Schnitzler hatte von einem Verstoß gegen geltendes EU-Recht gesprochen, es werde ein Klima von Misstrauen, Angst vor staatlicher Willkür und Denunziantentum geschaffen.

Ratsherr Schnitzler weist die Rüge von OB Philipp zurück. Er bleibe bei seiner Einschätzung, dass derartige „überfallartige Einsätze zum Standard totalitärer Staaten gehörten und gehören”. Dennoch bringt er in einem Schreiben an den OB sein ausdrückliches Bedauern darüber zum Ausdruck, „dass sich der Vaalser Bürgermeister damit in die Nähe der Gestapo oder des Stasi gerückt sah”. Schnitzler fordert, den Einsatz der Flex-Teams in den Niederlanden zu stoppen, weil sonst die schleichende Einführung von deren Varianten auch in anderen europäischen Ländern drohe, „so auch in Aachen”.

Auf seine Ratsanfrage, ob in Aachen ähnliche Einsätze geplant seien, hat nun die Stadtverwaltung geantwortet, dass die rechtlichen Grundlagen für Hausbesuche und Ortsbesichtigungen vom Bundes- und Landesgesetzgeber erlassen würden, so dass in Aachen die rechtlichen Grundlagen dafür gar nicht geschaffen werden könnten.

Der Vaalser Bürgermeister Reg van Loo weist im Gespräch mit den „Nachrichten” die Vorwürfe aus Aachen zurück. Er habe sich noch einmal bei seinen Beamten erkundigt und erfahren, dass die Einsätze des Flex-Teams in einer freundlichen Atmosphäre erfolgten und von den Betroffenen in aller Regel begrüßt würden. Auch habe man Lehren aus den bisher etwa 40 Hausbesuchen gezogen: Die Beamten mit besonderen Befugnissen würden nicht mehr in Uniform auftreten. In etwa der Hälfte aller Häuser seien Mängel in der Brandsicherheit entdeckt worden. Die Bewohner würden außerdem immer befragt, ob die Wohnung betreten werden dürfte. Zu der Mitteilung Schnitzlers, eine Wohnung sei in Abwesenheit eines Mieters mit einer Brechstange geöffnet worden, sagt van Loo erregt: „Das ist eine flagrante Unwahrheit. Das dürfen wir gar nicht.”

Im Übrigen zeigte sich der Bürgermeister von Vaals enttäuscht darüber, dass Schnitzler schon mehrere Gesprächstermine kurzfristig abgesagt habe: „Ich hoffe, dass er doch mal vorbeikommt. Er ist herzlich willkommen hier.”
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