Ulla Schmidt nach Entlastung im SPD-Team

Von: dpa
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Ulla Schmidt
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) besteigt auf dem Flughafen Berlin-Tegel nach ihrer Ankunft aus Alicante in Spanien ihr neues Dienstfahrzeug. Die Politikerin war in die Kritik geraten, nachdem ihr Dienstfahrzeug während eines Spanien-Urlaubs gestohlen wurde. Foto: dpa

Berlin. Trotz Dienstwagen-Affäre ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt jetzt doch noch Mitglied im Wahlkampf-Team der SPD. Der Bundesrechnungshof kam nach zehn Tagen Prüfung zu dem Ergebnis, dass sich die Ministerin mit der Nutzung des Dienstwagens im Spanien- Urlaub „im Rahmen der einschlägigen Vorschriften” verhalten habe.

Daraufhin erklärte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Samstag in Berlin: „Damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams.”
ArtikelWegen der Affäre hatte Steinmeier die Zuständigkeit für Gesundheitspolitik in seiner Mannschaft zunächst unbesetzt gelassen.

Der Rechnungshof war von Schmidt selbst eingeschaltet worden. Die Ministerin stand massiv in der Kritik, weil sie ihre Dienst-Limousine - einen Mercedes der S-Klasse - samt Fahrer nach Spanien nachkommen ließ. Das Auto wurde im Urlaub gestohlen, ist inzwischen aber wieder da. Auch aus der eigenen Partei gab es an ihrem Verhalten viel Kritik. Dort wird befürchtet, dass die Affäre die SPD bei der Bundestagswahl am 27. September weitere Stimmen kosten könnte.

In einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, kommt der Rechnungshof zu dem Urteil, dass sich Schmidt formal korrekt verhalten habe. Dort heißt es wörtlich: „Frau Bundesministerin für Gesundheit hat ihr Dienstfahrzeug im Rahmen der einschlägigen Vorschriften genutzt. Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden.” Den geldwerten Vorteil muss Schmidt versteuern - wie andere Minister auch, die den Dienstwagen privat nutzen.

Steinmeier bezeichnete das Ergebnis der Prüfung als „klar und eindeutig”. Zehn Tage nach der Präsentation der anderen Mitglieder nahm er Schmidt nachträglich in sein Team auf. Die Berufung begründete er damit, dass Schmidt als Gesundheitsministerin gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen habe. „Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik.” Damit ist das „Team Steinmeier” - bestehend aus elf Frauen und neun Männern - nun komplett.

Dem Rechnungshof zufolge gab Schmidt an, dass die Limousine mit Ausnahme von zwei Dienstfahrten von insgesamt 72 Kilometern ausschließlich privat genutzt worden sei. Die Ministerin kündigte an, alle Privatfahrten - also auch die rund 2500 Kilometer weite Anreise nach Spanien - als geldwerten Vorteil zu versteuern. Nach Angaben eines Rechnungshof-Sprechers muss sie auch die Kosten für die Rückführung des gestohlenen Wagens aus eigener Tasche bezahlen.

Schmidt selbst sieht sich durch das Ergebnis in ihrer Auffassung bestätigt. Die SPD-Politikerin kündigte aber an, künftig Urlaub und dienstliche Termine voneinander zu trennen, „damit auch nicht der Anschein entsteht, als würde private und dienstliche Nutzung vermischt”. Auf die Kosten des Spanien-Abstechers ging der Rechnungshof nicht näher ein. Das Ministerium bezifferte sie zuletzt auf insgesamt 3200 Euro. Der Steuerzahlerbund hingegen kam auf annähernd 9400 Euro.

Mit der Berufung Schmidts setzte sich Steinmeier über Bedenken im eigenen Lager hinweg. Das Magazin „Focus” zitierte einen namentlich nicht genannten SPD-Spitzenpolitiker mit den Worten: „Sie ist für uns zu einer enormen Belastung im Wahlkampf geworden, das ganze Thema schadet uns massiv.” Steinmeier sprach jedoch auch am Samstag von einem „Gebot der Fairness”.

Insgesamt nutzten in den vergangenen 18 Monaten sieben weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub oder für die An- und Abreise zum Urlaubsort.

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