Teureres Medikament bevorzugt

Von: Wolfgang Schumacher
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Aachen. Das Aachener Sozialgericht hat am Freitag eine Entscheidung getroffen, die im schwelenden Streit der Bundesregierung mit den Pharmaunternehmen über ihre Preisgestaltung Aufmerksamkeit erregen dürfte.

Die 2. Kammer (Vorsitz Richter Volker Bischofs) entschied zugunsten eines teuren Medikamentes, obgleich auf dem Arzneimittelmarkt zur Behandlung der sogenannten feuchten altersbedingten Makula-Degeneration (AMD) des Auges ein billigeres Präparat von einem anderen Hersteller verabreicht werden kann.

Die Augenkrankheit führt unbehandelt „zu einem schnellem Verlust des Sehens”, so die Sozialrichter. Die von der Patientin und gleichzeitigen Klägerin nicht gewollte Versorgung sollte innerhalb eines mit der Krankenkasse abgeschlossenen Pauschalvertrages geschehen, der sie an einen bestimmten Arzt gebunden hätte und ohne Hinweis auf das von ihm tatsächlich verwendete Medikament abgeschlossen worden wäre. Zwar hätte das die Behandlung um mehr als die Hälfte billiger gemacht, und das Gericht würdigte das Bemühen der Krankenkassen bezüglich eines verstärkten wirtschaftlichen Handelns. Doch man könne den Patienten nicht zu einer Pauschalbehandlung zwingen, die nur das eine Medikament zulasse und eine gleich wirksame, aber teurere Behandlung ausschließe, entschied das Gericht. (Az:S2 (15)KR115/08KN).

Hartz-IV-Klagen weiter rückläufig

Das Aachener Sozialgericht legte am Freitag ebenso seine Jahreszahlen vor. Präsidentin Cornelia Kriebel stellte fest, dass „die Flut der Verfahren” auch im Jahr 2009 nicht abgeebbt sei. Die Zahl der Klagen habe sich im Vergleich zum Vorjahr um 5,38 Prozent erhöht, absolut war das eine Steigerung von 4350 im Jahr 2008 auf 4659 Klagen im Jahr 2009. Aktuell stehen dem landesweit kleinsten Sozialgericht 14 Richter zur Verfügung, die insgesamt 5163 Verfahren bearbeiten müssen. „Wir sind auf einem erhöhten Niveau ausgelastet”, bewertete die Präsidentin die Situation.

Stolz war man auf die Bearbeitungszeit, die mit etwa acht Monaten deutlich unter dem Landesschnitt liege. Bei Fällen aus den Bereichen Unfall-, Kranken- und Rentenversicherung seien die Zahlen leicht rückläufig, bei den sogenannten Hartz-IV-Fällen sogar deutlich. Die Zahlen aus 2008 hätten sich entgegen dem Landestrend fortgesetzt, es seien zehn Prozent weniger in Aachen, sagte Pressedezernent Volker Bischofs. Für das laufende Jahr erwarte man angesichts der Wirtschaftskrise einen deutlichen Anstieg.
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