Taxipreise sollen um 25 Prozent steigen

Von: Lukas Franzen
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Taxis gelten aber als öffentliche Verkehrsmittel und dürfen damit nicht willkürlich über ihre Fahrpreise bestimmen.

Aachen. Ab dem 1. Januar 2015 erhalten alle Taxifahrer bundesweit den gleichen Stundenlohn. Da die Verhandlungen über eine brancheninterne Lohnuntergrenze im September in Berlin gescheitert sind, greift automatisch der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro.

Die Konsequenz: In einem Gewerbe, in dem Stundenlöhne zwischen fünf und 6,50 Euro bisher keine Seltenheit waren, muss der Unternehmer deutlich höhere Löhne zahlen. Übrigens auch für Fahrer so genannter Mietwagen und Minicars, bei denen die Fahrpreise im Gegensatz zu denen ihrer Taxikollegen grundsätzlich verhandelbar sind, die Lohnuntergrenze zukünftig aber nicht mehr.

„Löhne von denen niemand leben kann“, sagt Taxifahrer Heino Hamel aus dem Kreis Heinsberg und bennent damit die Verdienste, die in seiner Branche bisher üblich waren. Bei der Tarifrunde in Berlin saß er für die Gewerkschaft Verdi mit am Verhandlungstisch. „Einen Stundenlohn von 8,50 Euro gibt die wirtschaftliche Lage einfach nicht her“, sagt dagegen Holger Goldberg, Geschäftsführer der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein. Auch er war bei der Tarifrunde dabei – als Verhandlungsführer der Arbeitgeber.

So sehr sich die Meinungen in Sachen Mindestlohn auch unterscheiden, in einem Punkt besteht zwischen Gewerkschaft und Taxiverbänden Einigkeit: Kunden werden für den bequemen Einkauf mit dem Taxi oder den nächtlichen Nachhauseweg ohne eigenes Auto tiefer ins Portemonnaie greifen müssen. Eine Erhöhung der Fahrpreise um bis zu 25 Prozent hat Goldbergs Fachvereinigung bereits im August frühzeitig bei den Kreisen eingereicht. Seine Begründung: „Nicht nur die Löhne, sondern auch die Lohnnebenkosten steigen im nächsten Jahr deutlich an. Wie sollen die Betriebe das schultern, wenn ein Wagen manchmal weniger als 8,50 Euro Umsatz in der Stunde einfährt?“

Taxis gelten aber als öffentliche Verkehrsmittel und dürfen damit nicht willkürlich über ihre Fahrpreise bestimmen. Welcher Tarif in den Städten und Gemeinden gilt, entscheidet der jeweilige Landkreis. In der Region sind also die Kreise Düren, Heinsberg und die Städteregion Aachen gefragt, wenn die Preisanzeige auf dem Taxameter auf Wunsch der Unternehmen steigen soll. Goldberg sieht wenig Verhandlungsspielraum für die Gespräche mit den Kreisen. „In der Mitte treffen ist für mich keine Lösung.“ Soll heißen: Weniger als durchschnittlich 25 Prozent sind für den Verbandsvertreter nicht akzeptabel. Und auch für Gewerkschafter Hamel geht kein Weg an den höheren Taxipreisen vorbei: „Ich gehe davon aus, dass die Preiserhöhungen von den Kreisen genehmigt werden. Die gestiegenen Kosten der Unternehmen können dadurch abgemildert werden.“

Die letzten Preiserhöhungen liegen in der Region unterschiedlich lange zurück. Die Taxipreise in der Städteregion stiegen zuletzt im Januar 2012 um durchschnittlich 9,5 Prozent. Zwei Monate später, im März 2012, fand im Kreis Düren die letzte Erhöhung statt. Gerade einmal acht Monate liegt diese dagegen im Kreis Heinsberg zurück. Hier stiegen die Fahrpreise am 1. Februar schon einmal um rund zehn Prozent.

Und wie beurteilen Kreise und Städteregion die Forderungen nach einer deutlichen Preissteigerung? „Ich gehe von einer zügigen Entscheidung aus, weil die Unternehmen zum Zeitpunkt der Mindestlohneinführung auch ihre Preiserhöhung durchsetzen wollen“, erklärt Detlef Funken, Sprecher der Städteregion. „Verständlich“ findet auch Maximilian Weinberger vom Dürener Straßenverkehrsamt, das den Antrag prüft, die Forderungen der Taxibranche. Dennoch werde dieser „mit größter Sorgfalt bearbeitet“. Denn aus Sicht der Kunden sei dies schon eine „extreme Erhöhung“. Vielleicht schon im Dezember, so die Einschätzung der Verwaltungen, könnten die Anträge zur Abstimmung in die Kreistage und den Städteregionstag gegeben werden und dann schon ab 1. Januar in Kraft treten.

Ob dies auch in der Städteregion zu diesem Zeitpunkt gelingt, hängt allerdings nicht nur von den politischen Akteuren ab. Denn im Gegensatz zu den Kreisen Heinsberg und Düren liegen beim Straßenverkehrsamt der Städteregion gleich drei Anträge auf dem Tisch. So fordert die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein für das ehemalige Kreisgebiet wie überall ein Plus von 25 Prozent. Nach dem Willen der Taxizentrale Alfa, die nur für die Stadt Aachen einen Antrag gestellt hat, sollen die Preise dort durschnittlich lediglich um 17,5 Prozent steigen.

Und die Aachener Autodroschken Vereinigung (AAV) hat nach Auskunft des Straßenverkehrsamts für die gesamte Städteregion eine Erhöhung um durchschnittlich 12,58 Prozent beantragt. Allerdings fordert die AAV, den Grundpreis nur im ehemaligen Kreisgebiet anzuheben und ihn in Aachen unverändert zu lassen. Eine Forderung, der Dieter Junger vom Straßenverkehrsamt der Städteregion eine Absage erteilt: „Die unterschiedlichen Anträge sind für uns ein Riesenproblem.

Für die Städteregion und Taxikunden wäre es ein falsches Zeichen, wenn plötzlich unterschiedliche Tarife gelten würden.“ Eine Einschätzung, die auch die Bezirksregierung in Köln teile. Junger: „In unserem Pflichtfahrgebiet muss weiterhin ein einheitlicher Preis gelten.“ Taxizen­tralen und Verband müssen sich zunächst also untereinander auf einen gemeinsamen Nenner verständigen, bevor politisch entschieden werden kann.

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