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Tagebauschäden: Beweislast soll umgekehrt werden

Von: Wilfried Goebels
Letzte Aktualisierung:
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Durch eine Umkehr der Beweislast sollen Bewohner von Tagebauregionen künftig bei Bergschäden besser abgesichert werden. Foto: imago/Margit Brettmann

Düsseldorf. Durch eine Umkehr der Beweislast sollen Bewohner von Tagebauregionen künftig bei Bergschäden besser abgesichert werden. Die rot-grüne Landesregierung plant für 2013 eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergbaugesetzes. Künftig sollen Bergbaubetreiber nachweisen müssen, dass Schäden nicht durch den Abbau verursacht wurden.

Auch die CDU-Opposition fordert eine Reform des Bergbaurechts. Der Landtag berät heute einen CDU-Antrag, der eine „generelle Bergschadensvermutung mit Beweislastumkehr“ verlangt.

Experten schätzen, dass im rheinischen Braunkohlerevier jährlich 300 Schäden an Privathäusern auftreten. Durch die Absenkung des Grundwassers im Tagebau drohen danach in den nächsten vier Jahrzehnten Schäden von mindestens 180 Millionen Euro. Während im Steinkohlebergbau die Beweislastumkehr gilt, ist sie im Tagebau bisher nicht umgesetzt. Der Jülicher CDU-Abgeordnete Josef Wirtz betonte, dass ein Schlüssel zur verstärkten Akzeptanz des Tagebergbaus in der „behutsamen Reform des Bergrechts liegt“.

Neben der Beweislastumkehr drängt die CDU auf eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit. So soll die Gemeinde frühzeitig über den Antrag auf Erteilung einer Bergbauberechtigung informiert werden. Außerdem sollen relevante Geo-, Umwelt- und Überwachungsdaten mindestens alle drei Jahre aktualisiert veröffentlicht werden. Die zur Begutachtung von Bergschäden hinzugezogenen Markscheider sollen unabhängig vom jeweiligen Bergbauunternehmen arbeiten.

Die NRW-Grünen kritisieren, dass Bergbaubetroffene angesichts der Verfügung der Daten durch den Bergbaubetreiber heute praktisch kaum Chancen hätten, ihre Ansprüche durchzusetzen. Weil Privatleute häufig den Rechtsstreit mit den Bergbaukonzernen scheuten, werde ein Großteil der Schäden gar nicht gemeldet oder könne gegenüber dem Bergbaubetreiber nicht durchgesetzt werden, betonen die Grünen im Landtag.

Der rot-grüne Koalitionsvertrag beschreibt das Ziel, dass Betroffene von Bergbauschäden „künftig eine vergleichbare Rechtsstellung in der Braunkohle“ wie in der Steinkohle erhalten. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen erinnerte daran, dass nicht nur im unmittelbaren Umfeld des Tagebaus schwere Gebäudeschäden auftreten könnten. So habe man 20 Kilometer vom Tagebau Hambach entfernt in Vettweiß Häuser infolge schwerer Bergschäden abreißen müssen. Der Tagebau Hambach erreicht eine Tiefe von fast 400 Metern. Bis zum Abbau-Niveau muss das Grundwasser abgesenkt werden.

Die CDU-Fraktion warnt aber vor Überlegungen auf Bundesebene für eine radikale Änderung des Bergrechts. So würde eine massive Ausweitung der Klageberechtigung den „Bergbau in Deutschland faktisch unmöglich machen“.

Unterdessen sorgen drohende Senkungen im Steinkohlerevier Südlimburgs für Unruhe. Hier bringt sich der lange abgeschlossene Bergbau plötzlich wieder in Erinnerung. Seite 10

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