Köln - Streit um Kölner Messehallen geht vor Gericht

Streit um Kölner Messehallen geht vor Gericht

Von: dpa
Letzte Aktualisierung:
messehallen_koeln (jpg)
Die Luftaufnahme zeigt den Neubau der Kölner Messe. Foto: ddp

Köln. Der Eigentümer der Kölner Messehallen - der Oppenheim-Esch-Fonds - hat die Stadt Köln auf Zahlung der ausgebliebenen Miete verklagt. Ein Stadt-Sprecher bestätigte am Mittwoch einen Bericht der „Kölnischen Rundschau”.

Die Klage sei Ende vergangener Woche eingegangen. „Sie war angekündigt und somit keine Überraschung”, sagte der Sprecher. Die Stadt hatte das Mietverhältnis gekündigt und die Zahlungen seit August eingestellt. Im Januar werde es nun einen Gerichtstermin zur mündlichen Verhandlung geben.

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Mietvertrag für wettbewerbswidrig erklärt und ein Zwangsgeld angedroht. Die Stadt hatte die Hallen 2004 in einer Art Dreiecksgeschäft für einen Zeitraum von 30 Jahren vom Esch-Fonds gemietet und sie dann an die Messegesellschaft weitervermietet.

Für die Nutzung muss die Messe jährlich rund 27 Millionen Euro Miete zahlen. Nach Ansicht des EuGH ist diese Vertragskonstruktion rechtswidrig. Denn in Wirklichkeit handele es sich um einen Bauauftrag, der europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen.

Daraufhin hatte die Stadt den Vertrag im Juli außerordentlich gekündigt. Sie will den Investoren die Hallen nun abkaufen. Alle Gespräche über das Thema blieben bisher aber ergebnislos. Statt der Miete zahlt die Stadt dem Fonds derzeit deutlich niedrigere Ausgleichszahlungen. Der Fonds fordert die entgangene Miete für die Monate August bis Oktober.

Die Homepage wurde aktualisiert