Streifenbeamte machen den gefährlichsten Dienst

Von: Jennifer Fraczek und Manfred Kutsch
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Polizisten im Einsatz: Sie müs
Polizisten im Einsatz: Sie müssen mit immer mehr Gewalt, die sich gegen sie persönlich richtet, rechnen. Und dabei trifft es die Beamten im Demo-Einsatz noch weniger heftig als die Streifenpolizisten, die sich stets neuen Übergriffen ausgesetzt sehen. Foto: imago/imagebroker

Aachen/Berlin. Die Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte gehören auch in der Region Aachen inzwischen zum Alltag. Die Anzahl an Widerstandsdelikten stieg von 143 im Jahr 2005 auf 201 im vergangenen Jahr. „Erschreckend ist, dass bereits die Zahlen der Vorjahre auf einem hohen Niveau waren”, sagt Michael Houba, Sprecher der Kreispolizei Aachen.

Der Aachener Polizeisprecher beschreibt, was bundesweit beklagt wird. Polizisten werden immer öfter Opfer von Gewalt. Von 2005 bis 2009 sei die Zahl der schweren Übergriffe, nach denen die Betroffenen wegen der Verletzungen mindestens eine Woche nicht zum Dienst erscheinen konnten, um rund 60 Prozent gestiegen, sagte Niedersachsens Innenminster Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch in Berlin, wo erste Ergebnisse der Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte” des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) vorgestellt wurden. Angesichts dieser Zahlen forderte Schünemann härtere Strafen für die Täter.

Besonders häufig würden Streifenbeamte verletzt, fügte KFN-Direktor Christian Pfeiffer hinzu. Etwa wenn sie einen Streit im familiären Umfeld oder in der Öffentlichkeit schlichten müssten. Auf Konflikte bei Demonstrationen entfielen nur etwa acht Prozent der schweren Verletzungen. Das liege aber daran, dass die Polizisten bei solchen Veranstaltungen von vornherein besser geschützt seien.

Auf der Suche nach den Ursachen stellt der Aachener Polizeisprecher Houba grundsätzlich fest: „Es ist halt vielfach so, dass unsere Beamten in Konfliktsituationen hineingeraten, die sie zu lösen haben. So ist es ein kurzer Weg, dass sich die Gewalt gegen sie selber richtet.”

Erhöhter Alkoholkonsum

Zumeist seien erhöhter Alkoholkonsum und/oder häusliche Gewalt die Auslöser, sagt Houba. Dennoch kommt es auch zu ganz anders gelagerten Gewaltfällen gegen Beamte, wie etwa in jüngster Zeit. So hatte Anfang Mai in Aachen ein 18-Jähriger vor der Haustüre derart randaliert, dass die Eltern die Polizei riefen. Die Ermahnungen der Beamten fruchteten nicht, so sollte der junge Mann in Gewahrsam genommen werden. Dabei schlug der Randalierer derart heftig zu, dass beide Polizisten verletzt wurden und ihren Dienst nicht weiter versehen konnten.

Exemplarisch für die Häufigkeit der Übergriffe nannte Pfeiffer einige Zahlen aus dem vergangenen Jahr. Mehr als 80 Prozent aller befragten Polizisten gaben an, 2009 mindestens einmal beleidigt oder bedroht worden zu sein. Mehr als jeder Vierte wurde geschlagen oder mit Füßen getreten, beinahe jeder Zehnte mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Gegenstand angegriffen. Im Streifendienst lägen diese Werte noch höher, sagte Pfeiffer.

Die Analyse der Daten zu den Tätern sei zwar noch nicht abgeschlossen, generell zeichne sich aber ab, dass es sich vorwiegend um junge, betrunkene Männer handle. Bei Demonstrationen sei zudem die Zahl der linksextremistischen Übergriffe auf Polizisten gestiegen.

Angesichts dieser Zahlen plädierte Schünemann für härtere Sanktionen bei Gewalt gegen Polizisten. Die Höchststrafe solle von zwei auf vier Jahre angehoben und auch die Mindeststrafe erhöht werden. Schünemann fordert zudem - wie auch die Gewerkschaft der Polizei - eine Änderung im Strafgesetzbuch. Der jetzige Paragraf 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” reiche nicht aus, weil er zum Beispiel Angriffe in anderen Situationen als bei einer Festnahme nicht berücksichtige.

Und noch ein Fall aus Aachen, der die steigende Zahl der Übergriffe auf Polizisten belegt: In einem anderen Fall im Mai meldete sich an einem Sonntagmittag eine Anruferin und berichtete von einem angeblich bevorstehenden Sterbefall in Baesweiler. Beim Eintreffen der Polizei stellte sich heraus, dass eine psychisch schwer gestörte Frau die Falschmeldung initiiert hatte.

Eine weitere Überprüfung ergab, dass für die Frau eine psychiatrische Untersuchung dringend erforderlich war. Sie griff die Beamten an und leistete erheblichen Widerstand.

Auch Pfeiffer unterstützt generell die Forderung nach einem speziellen Strafrechtsparagrafen. Diese „symbolische Geste” werde aber nicht den „großen Wandel” bringen. Wichtiger sei Prävention, sagte er. Auch Schünemann betonte, dass neben dem rechtlichen Aspekt eine bessere Aufklärung, zum Beispiel über die Risiken von Alkoholkonsum, nötig sei. Genauso wichtig sei aber, dass die Menschen zu mehr Zivilcourage ermuntert würden.

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