Berlin/Aachen - Straftäter bleiben in der Region

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Straftäter bleiben in der Region

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Berlin/Aachen. Die seit dem Straßburger Urteil umstrittene Praxis der Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern in Deutschland soll mit einem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung entschärft werden.

So soll es die nachträgliche Sicherungsverwahrung künftig nicht mehr oder nur „in einem eng begrenzten Bereich” geben, sieht der jetzt abgesegnete Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Sicherungsverwahrung gebe es nur noch dann, wenn sie in einem Gerichtsurteil angeordnet oder zumindest vorbehalten werde, ließ Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Nachmittag verlauten.

Das Gesetz soll ab 1. Januar 2011 in Kraft treten und gilt für künftige Fälle, bei denen die Allgemeinheit unbedingt vor „Schwerverbrechern wie Sexual- und Gewalttätern” geschützt werden müsse. Der Ministeriumssprecher Ulrich Staudigl erklärte gegenüber den „Nachrichten”, dass die viel diskutierten und momentan in Karlsruhe anhängigen Fälle von Sicherungsverwahrten, die nach dem Straßburger Urteil eventuell entlassen werden müssen, jedoch gleichermaßen von dem Entwurf erfasst würden.

Falls der Bundesgerichtshof (BGH) nach dem Rüffel des Menschenrechtsgerichtshofes in diesen „Parallel- oder Altfällen” zu dem Ergebnis komme, dass die Täter frei gelassen werden müssen, sehe „der Gesetzentwurf eine Therapieunterbringung” der Fälle vor, es sind bis zu 80 in Deutschland. Dabei handele es sich vor allem um psychisch gestörte Gewalttäter, die in Therapieeinrichtungen untergebracht werden sollen.

In der Tat bereiten sich auch in Aachen Polizei, Strafvollzugseinrichtungen und die hiesigen kommunalen Verwaltungen auf eine mögliche Entlassung von elf Straftätern vor, die sich in einer von ursprünglich zehn Jahre andauernden und dann im Jahr 1998 auf lebenslang ausgedehnten Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen befinden. Die dortige Anstaltsleiterin, Reina Blikslager, erklärte, dass man bereits für neun von ihnen Unterkünfte gefunden habe - alle in der Region Aachen.

Für zwei Straftäter suche man noch eine Bleibe. Auch Blikslager wies darauf hin, dass die geplante Abschaffung der rückwirkenden Sicherungsverwahrung juristisch nicht die hier zur Debatte stehenden Fälle betreffe.

Die elf Gefangenen seien jetzt in Ausführungen auf ihre mögliche Freiheit vorbereitet worden. Die Bewährungshilfe und andere Institutionen stünden, um den Schutz der Allgemeinheit zu gewährleisten, in Bereitschaft. Man werde allerdings nicht, betonte die Anstaltsleiterin gegenüber unsere Zeitung, „die Öffentlichkeit vor einer Entlassung informieren”. Da stehe das Gebot der individuellen Resozialisierung vor dem des Rechtes der Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit.

Der Sprecher des Aachener Landgerichts, Georg Winkel, erklärte, die Änderung der Rechtslage sei für die hiesigen Kammern kein Problem. In Aachen sei die nachträgliche Verhängung von Sicherungsverwahrung „äußerst selten zur Anwendung gekommen”.
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