Aachen - Steuersünder aus der Region beschäftigt jetzt den Staatsanwalt

Steuersünder aus der Region beschäftigt jetzt den Staatsanwalt

Von: Ulrich Simons
Letzte Aktualisierung:
Steuer-CD
Symbolfoto: Steuer-CD mit sensiblen Schweizer Bankinformationen. Foto: dpa

Aachen. Es geht um viel Geld. Möglicherweise. Oder um einen prominenten Zeitgenossen. Fakt ist: Auf der ominösen Daten-CD aus der Schweiz wähnte sich wohl auch ein Steuersünder aus der Region. Mit ihm wird sich nach dem Finanzamt nun die Aachener Staatsanwaltschaft befassen.

Das mache sie immer, wenn dem Fall eine „besondere Bedeutung” zukomme, erklärt Oberstaatsanwalt Robert Deller. Und diese besondere Bedeutung kann einmal in der Schadenshöhe, zum anderen in der Person des Anzeigenerstatters begründet liegen. Stichwort: „Promi”.

Zu welcher Kategorie der Sünder aus der Region gehört (wozu für die Aachener Staatsanwaltschaft in diesem Fall die Städteregion Aachen, der Kreis Düren und große Teile des Kreises Heinsberg gehören), war dem Oberstaatsanwalt nicht zu entlocken.

Gerade zu Anfang eines Ermittlungsverfahrens, wenn der Ausgang noch ungewiss und nicht sicher sei, ob es zu einer Anklage komme, müsse der ins Visier Geratene darauf vertrauen können, dass die Behörden seine Anonymität wahren.

Jedenfalls hielten die Steuerfahnder den Fall offensichtlich für so brisant, dass sie ihn an die Staatsanwaltschaft weitergaben.

Die prüft jetzt in einer angemessenen Frist, die zwischen einer Woche und einem halben Jahr liegen kann, ob der reuige Sünder wirklich mit seiner Selbstanzeige seinen „persönlichen Strafaufhebungsgrund” geliefert und damit Anspruch auf die zugesagte Straffreiheit hat.

Auf die kann er nämlich nur vertrauen, wenn die Staatsanwaltschaft zu der Erkenntnis kommt, dass der Mensch in vollem Umfang die Karten auf den Tisch gelegt hat und die hinterzogenen Steuern in der gesetzten Frist begleichen wird. Robert Deller: „Dann werden wir nach Abschluss unserer Ermittlungen die Akte ohne Anklageerhebung schließen.”

Für den Sünder bleibt es also noch eine gewisse Zeit spannend. Aber er ist nicht alleine. Die Debatte über die Steuersünder-CD aus der Schweiz hat in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe schnellen lassen.

Binnen einer Woche habe sich die Zahl der Selbstanzeigen fast verdoppelt, teilte das Düsseldorfer Finanzministerium am Freitag mit. „Die Zahl stieg von 572 Selbstanzeigen in der vergangenen Woche auf mittlerweile 1066.”

Die Finanzbehörden dürften sich die Hände reiben: Auf der CD, die ein unbekannter Informant der Bundesregierung für 2,5 Millionen Euro angeboten hatte, sollen insgesamt nur die Daten von 1500 deutschen Kontoinhabern in der Schweiz sein.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium verfügt seit Freitag über die von einem Unbekannten angebotenen Daten. Wie das Ministerium am Nachmittag mitteilte, wurden die Verhandlungen über den Ankauf abgeschlossen. „Die Daten-CD liegt seit Freitag (26. Februar 2010) der Finanzverwaltung vor”, erklärte die Behörde. Die Daten sollen nun der Justiz übergeben werden.
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