Düsseldorf/Aachen - Stellenabbau in der JVA Aachen?

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Stellenabbau in der JVA Aachen?

Von: jn
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Ein Zellenflur der JVA-Aachen:
Ein Zellenflur der JVA-Aachen: Drei dort Sicherungsverwahrte haben die Entlassung wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beantragt. Foto: Andreas Herrmann

Düsseldorf/Aachen. In der skandalgeplagten Aachener Justizvollzugsanstalt (JVA) ist bisher nicht über einen Stellenabbau entschieden worden. Dies hat der Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, Ulrich Hermanski, am Freitag auf Anfrage erklärt.

Zunächst werde bis Jahresende ein landesweites „Vollzugskonzept” erarbeitet. Darauf basierend solle erst 2011 über weitere mögliche Baumaßnahmen sowie über die künftige Stellenverteilung in den NRW-Haftanstalten entschieden werden.

Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, behauptet, dass in der JVA Aachen trotz einer Serie von gewalttätigen Übergriffen von Häftlingen auf Vollzugsbeamte das Personal reduziert werden solle.

Die Zahl der Überstunden bei den Bediensteten der JVA Aachen ist binnen eines Jahres nach Angaben des NRW-Justizministeriums „drastisch reduziert worden”. Im September 2010 habe dort jeder Vollzugsbeamte im Schnitt 105,83 Mehrarbeitsstunden auf seinem Konto gehabt. Dies seien über 40 Prozent Überstunden weniger als vor einem Jahr.

Der Krankenstand in der JVA Aachen sei ebenfalls deutlich zurückgegangen, erklärte Hermanski. Derzeit betrügen die krankheitsbedingten Fehlzeiten bei den Aachener Vollzugsbeamten im Schnitt 12,4 vor einem Jahr hätten sich noch bei 17,9 Prozent gelegen. Im Landesdurchschnitt ist zurzeit jeder Vollzugsbeamte etwa während zehn Prozent seiner Arbeitszeit krankgeschrieben.

Zugleich hat sich laut Justizministerium die Zahl der Gefangenen in der JVA Aachen „deutlich verringert”. Ende September 2010 hätten dort 739 Gefangene eingesessen - bei 769 belegungsfähigen Haftplätzen. Dies entspricht einer Auslastungsquote von 96,1 Prozent. Vor einem dreiviertel Jahr hatte diese Quote noch bei 99,2 Prozent gelegen, am 31. Dezember 2008 waren es 102,21 Prozent und am 31. Dezember 2007 sogar 105,6 Prozent. Derzeit verbüßen in dem Aachener Gefängnis 57 Häftlinge eine lebenslängliche Haftstrafe, 64 Gefangene stehen unter Sicherungsverwahrung.

Ministerin verteidigt neue Regeln

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat unterdessen die geplante Neuregelung der Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern als ausgewogenes Gesamtkonzept verteidigt. „Wer seine Strafe verbüßt hat, der kann nur in Ausnahmefällen noch eingesperrt werden. Auf der anderen Seite sind berechtigte Sicherheitsinteressen der Bevölkerung in die Überlegungen mit einbezogen worden”, sagte sie am Freitag bei der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag.
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