Steinmeier: „Macht es Euch nicht zu einfach!”

Von: Ralph Allgaier
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Plädoyer für „anständige Löhne” und gegen die Privatisierung von Gesundheitsleistungen: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bei seinem Auftritt in Aachen. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Hätte man nicht gewusst, wer da am Montag am frühen Abend auf dem Aachener Katschhof redete, hätte man mit geschlossenen Augen raten müssen, um welchen Politiker es sich handelte, man wäre womöglich auf Gerhard Schröder gekommen.

Frank-Walter Steinmeier und der Altkanzler haben zum Verwechseln ähnliche Stimmen. Und natürlich ist der SPD-Kanzlerkandidat bemüht, als Redner das rhetorische Format und die lässige Souveränität des einstigen Regierungschefs zu erreichen, alle eines Besseren zu belehren, die in ihm einen eher farblosen Technokraten sehen.

Dem Außenminister, der sich in der Pose des nüchtern-sachlichen Pragmatikers offenkundig am wohlsten fühlt, gelang es vor den rund 2500 Besuchern in Aachen durchaus, geschliffen zu formulieren, seine Argumente stärker zuzuspitzen und den politischen Gegnern auch mal mit aggressivem Schneid in die Parade zu fahren. Eher aufgesetzt wirken freilich seine Versuche, sich mit höhnischem Spott über Union und FDP lustig zu machen - etwa wenn er an die Wand malt, wie Guttenberg und Westerwelle sich ums Außenamt balgen. „Was wird das ein Getümmel an dem Schreibtisch.” Besser da schon seine Empfehlung, sich einen FDP-Politiker als Gesundheitsminister vorzustellen. „Tun Sie das aber nicht zu lange, das ergibt sonst körperliche Schäden...”

Für Witze war ohnehin nicht der rechte Zeitpunkt, denn schon bei seiner Ankunft direkt aus Berlin - anschließend ging es noch am selben Abend weiter nach Emden - wurde Steinmeier mit Demonstranten konfrontiert, die ihm stumm die Parole „Sofort raus aus Afghanistan” entgegenstreckten. Der Kanzlerkandidat sagte mit Blick auf Vorwürfe gegen die Bundeswehr nach dem Luftangriff auf von Taliban gekaperte Tanklastzüge: „Ich habe viel Verständnis dafür, wenn Menschen über die Situation sehr besorgt sind.”

Doch während die damalige Regierung Schröder sich einem Einsatz im Irak „aus guten Gründen” verweigert habe, bestünden ebenso „gute Gründe”, dass Deutschland sich militärisch am Hindukusch engagiert. Direkt an die Demonstranten gewandt, rief Steinmeier: „Macht Euch die Sache doch nicht so einfach! Genauso wie man nicht kopflos in ein solches Krisengebiet hineingehen kann, darf man auch nicht kopflos raus.” Wer wolle, dass Afghanistan nicht wieder zum Ausbildungslager für Terroristen wird, „die die ganze Welt bedrohen”, der dürfe das afghanische Volk nicht einfach sich selbst überlassen.

Sprach´s und wandte sich wieder dem zu, was alle Sozialdemokraten derzeit besonders gern tun: sich selbst stark reden. Die „krachenden Niederlagen” in Thüringen und im Saarland hätten gezeigt, dass „Schwarz-Gelb” nicht gewollt sei. Die SPD kämpfe im Gegensatz zur nervös gewordenen Union nun wieder mit Rückenwind, und das Wahlergebnis vom 27. September werde ein ganz anderes sein, als die Demoskopen derzeit vorhersagten, unkte der Spitzenkandidat.

Um Boden gut zu machen, setzte Steinmeier nun voll auf Angriff. Etwa gegen den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nach seinen abfälligen Bemerkungen über Rumänen und Chinesen. „Was dieser Mann mit ein paar lockeren Sätzen zerstört, das kann gute Außenpolitik selbst in vielen Jahren nicht reparieren.” Derartiges Gerede sei „Wasser auf die Mühlen des braunen Mobs”.

Die nächste Attacke galt der von Union und FDP seiner Meinung nach geförderten „Ellenbogengesellschaft”: „Unser Land hält es nicht aus, wenn eine Verkäuferin entlassen wird, weil sie einen Pfandbon unterschlagen hat, während ein Banker, der Milliarden Euro Schaden angerichtet hat, seine hohe Abfindung noch steuerbegünstigt kassiert.” Die Krise sei nur zu bewältigen, wenn der Finanzwelt strenge Regeln auferlegt würden.

Daher sei es unverantwortlich, wenn die Union „den Bankern schon wieder die Wünsche von den Lippen abliest”. Steinmeiers weitere Kernforderungen: flächendeckende Mindestlöhne („Schluss mit Stundenlöhnen von 3,70 Euro!”) und eine Absage an die Privatisierung von Gesundheitsleistungen. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin.”
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