Steinmeier ist „klug, zäh und analysierend”

Von: Joachim Zinsen
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Jacket aus und rein in den Wahlkampf: Frank-Walter-Steinmeier attackierte auf dem Aachener Katschhof Union und FDP. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Als er endlich kam, waren die ersten bereits wieder gegangen. Gegen 18 Uhr betrat Frank-Walter Steinmeier am Montag den Katschhof in Aachen - umjubelt von einem großen Teil der rund 2500 Besucher. Knapp zwei Stunden hatte er sie warten lassen. Durch einen Stau bei Leverkusen war der Zeitplan des SPD-Kanzlerkandidaten gehörig durcheinander geraten.

Steinmeier verpasste deshalb auch eines der schönsten Komplimente, das ihm bislang gemacht wurde. Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, verglich seinen deutschen Amtskollegen mit Max Schmeling. Der legendäre Boxweltmeister sei ein „kluger, zäher, genau analysierender” Mann gewesen. Genau wie Steinmeier heute. Vor dem Kampf gegen Joe Louis 1936 habe Schmeling die entscheidende Schwäche in der Deckung seines Gegners entdeckt. Genau das gleiche sei Steinmeier inzwischen bei Angela Merkel gelungen. Obwohl Schmeling bei allen Wettbüros krasser Außenseiter gewesen sei, habe er das Faustgefecht gewonnen. Auch Steinmeier werde am 27. September die Demoskopen Lügen strafen.

Dass die SPD richtig Lust verspürt, heftig auf die Deckung des politischen Gegners einzudreschen, wurde bereits vor dem Auftritt des Kanzlerkandidaten deutlich. Das gesamte sozialdemokratische Spitzenpersonal der Region - die Bundestagskandidaten Dietmar Nietan (Düren), Norbert Spinrath (Heinsberg), Martin Peters (Kreis Aachen), Ulla Schmidt (Aachen) sowie ihr Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz - feuerte verbale Breitseiten gegen Schwarz-Gelb.

Eine Richtungsentscheidung

Für die Genossen ist klar: Deutschland steht am 27. September vor „einer Richtungsentscheidung”. Auf der einen Seite Union und FDP, die aus der Finanzkrise nichts gelernt hätten und auf dem neoliberalen Irrweg weitergehen wollten. Auf der anderen Seite die SPD, für die - so Ulla Schmidt - „Freiheit erst durch soziale Gerechtigkeit” möglich werde.

Steinmeier nahm diesen Ball auf. „Mit Schwarz-Gelb droht die Spaltung unserer Gesellschaft”, erklärte der Sozialdemokrat. Das werde allein schon in der Gesundheitspolitik deutlich. Ulla Schmidt habe in den vergangenen Jahren gegen heftige Attacken einflussreicher Lobbyisten die gesetzliche Krankenversicherung verteidigt und krisensicherer gemacht. Schwarz-Gelb hingegen werde das Prinzip „Menschen für Menschen” nach einem Wahlsieg abschaffen, setze statt auf Solidarität auf eine Privatisierung des Versicherungssystems. „Wir werden das verhindern”, versprach Steinmeier und verkündete: „Soziale Sicherheit darf kein Luxus werden”.

Deshalb müsse es in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn, starke Arbeitnehmervertreter und ordentliche Tariflöhne geben. Auch dafür stehe die SPD. Die Union hingegen sperre sich immer noch dagegen. Die FDP gehe sogar noch einen Schritt weiter. „Sie will den Gewerkschaften nach einem Wahlsieg das Genick brechen”, prophezeite Steinmeier.

„Generation Ellenbogen”

Überhaupt: Union und FDP stünden für „die Generation Ellenbogen”, die „Generation Boni”. Beide machten keine Anstalten, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. „Sie sehen die Krise lediglich als einen Betriebsunfall des Kapitalismus und wollen so weitermachen wie bisher.” Das sei auch in den vergangenen Monaten in der großen Koalition deutlich geworden. Maßnahmen wie die Abwrackprämie und die Konjunkturprogramme, mit denen die Auswirkungen der Krise abgemildert worden seien, seien von den Sozialdemokraten initiiert worden. Die „kraftlose und ideenlose” Union habe keinen einzigen Vorschlag gemacht. Steinmeiers Schlussfolgerung aus seinem Befund: „Wer nicht gestalten will, der darf auch nicht regieren.”

Kübel von Spott schüttete Steinmeier über den selbsternannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers aus. Mit seinen „lockeren Sprüchen” gegen rumänische Arbeiter mache er „mehr kaputt, als eine gute Außenpolitik in Jahren reparieren kann”. Steinmeier wörtlich: „Das war Wasser auf die Mühlen des braunen Mob.”

Deutlich zurückhaltender äußerte sich der Außenminister zu einem anderen Thema, das ihm die aktuelle Tagespolitik am Montag diktierte: Der Krieg am Hindukusch. Auf großen Schrifttafeln forderten Demonstranten: „Raus aus Afghanistan.” Steinmeiers Antwort: „Wir haben uns aus guten Gründen in Afghanistan engagiert. Macht euch die Antwort nicht zu einfach. Wir dürfen da nicht kopflos rausgehen.”
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