Köln - Stadt Köln will Messehallen kaufen

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Stadt Köln will Messehallen kaufen

Von: dpa
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Kölner Messebau: EU setzt Ultimatum
An den neuen Nordhallen in Köln prangt der Schriftzug der Koelnmesse. Foto: dpa

Köln. Nach dem Ultimatum der EU-Kommission im Streit um die Kölner Messehallen will die Stadt die Gebäude nun kaufen. Die Verwaltung werde den Marktwert der Hallen gutachterlich feststellen lassen und dem Eigentümer - dem Investor Oppenheim-Esch - auf dieser Grundlage ein Kaufangebot machen.

Das teilte die Stadt am Freitag mit. Zuvor seien vier Gesprächsrunden zwischen Verwaltung und Esch- Fonds ergebnislos geblieben. Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2009 festgestellt, dass die Stadt beim Bau der vier neuen Messehallen gegen europäisches Recht verstoßen habe.

Die Stadt hatte die Hallen 2004 für einen Zeitraum von 30 Jahren für 600 Millionen Euro vom Esch-Fonds gemietet und sie dann an die Messegesellschaft als dritte Partei weitervermietet. Die Messe muss dafür jährlich 27 Millionen Euro Miete zahlen.

Nach Auffassung des höchsten EU-Gerichts handelte es sich bei dem „Mietvertrag” in Wirklichkeit um einen Bauauftrag, der europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Vor gut einer Woche setzte Brüssel eine letzte Frist von zwei Monaten, um den Rechtsverstoß abzustellen. Ansonsten droht Deutschland ein Zwangsgeld.

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