Köln - Stadt Köln will „Bettensteuer” einführen

Stadt Köln will „Bettensteuer” einführen

Von: dpa
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Köln. Die Bettensteuer in Köln rückt näher. Der Hauptausschuss des Stadtrates hat am Montagabend Vorbereitungen für die Einführung einer Kulturabgabe beschlossen, die das Hotelgewerbe zahlen soll.

Die als „Bettensteuer” populär gewordene Abgabe soll fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen. Von dem Geld sollen Kulturprojekte finanziert werden. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband kündigte Widerstand an.

SPD und Grüne hatten eine Initiative für die Kulturabgabe gestartet, nachdem die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen reduziert hatte. CDU und FDP lehnten den Vorschlag zur Einführung der neuen Abgabe ab. Die Stadtverwaltung wurde mit dem Beschluss des Hauptausschusses beauftragt, eine entsprechende Satzung zu entwerfen. Damit sie rechtsgültig wird, muss sie noch vom Stadtrat beschlossen werden.

„Wir halten die Abgabe für zwingend notwendig, um Kürzungen im Kulturbereich abzumildern”, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel. „Die Kommunen befinden sich in der vermutlich schwierigsten Haushaltslage der Nachkriegszeit.” Grünen-Ratsherr Jörg Frank argumentierte, die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen bringe keine wirtschaftlichen Impulse, sondern schade nur den Kommunen: „Da ist es richtig, dass die Stadt sich zur Wehr setzt und von ihrem Steuerfindungsrecht Gebrauch macht.” Ähnliche kommunale Abgaben gebe es bereits in London oder Paris.

„Köln wird im Wettbewerb mit anderen Städten schlechter stehen”, warnte Karl-Jürgen Klipper (CDU): Größere Kongresse könnten wegen der zusätzlichen Abgabe in andere Kommunen verlegt werden. Ralph Sterck (FDP) hielt die Abgabe nicht für sinnvoll, weil bei Touristen beliebte Ziele wie der Kölner Dom oder das Musical an den Einnahmen nicht beteiligt würden.

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