Aachen - Sorge um die Qualität der Pflege

Sorge um die Qualität der Pflege

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Neues Pflegegesetz: Neue Pflegeheime sollen kleiner sein und mehr Einzelzimmer haben als bisher meist üblich. Alternative Wohnformen etwa in Alten-Wohngemeinschaften werden von der NRW-Landesregierung befürwortet. Foto: dpa

Aachen. Bis 2050 wird sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen verdoppeln, das besagen Prognosen. Um die Weichen für eine gute Pflegesituation zu stellen, hat die Landesregierung jetzt das Landespflegegesetz reformiert.

Die Hauptziele der Landesregierung dabei sind: die Unterstützung von Wohn- und Pflegeangeboten, die einen möglichst langen Verbleib im vertrauten Quartier sichern und leichtere Bedingungen für Alten-Wohngemeinschaften. Die Reform ist ein Meilenstein, sagte Pflegeministerin Barbara Steffens (SPD) jüngst anlässlich der Verabschiedung der Gesetzreform im Landtag. Einer der befragten Experten, der Pflegewissenschaftler Manfred Borutta von der Katholischen Hochschule NRW in Aachen, sprach mit unserer Redakteurin Madeleine Gullert über seine Sicht.

Das Landespflegegesetz sieht eine Veränderung der Wohnsituation in Heimen vor. Herr, Borutta, wie bewerten Sie das?

Manfred Borutta: Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass keine neuen Einrichtungen mit mehr als 80 Plätzen gebaut werden. Zudem müssen anders als heute mindestens 80 Prozent der Zimmer Einzelzimmer sein. Das ist richtig, weil alles andere nicht mehr zeitgemäß ist.

Heimträger beklagen, dass die wirtschaftlichen Anreize, neue Heime zu bauen, nicht mehr gegeben seien.

Borutta: Die Kritik bezieht sich auf die seit 2008 geltenden Abschreibungsmodalitäten. Der Landesgesetzgeber hält auch im aktuellen Gesetzesentwurf weiter an diesen fest. Einrichtungsträger, die vor 2008 ihre Neu- und Umbaumaßnahmen finanziert haben, sind von völlig anderen Voraussetzungen ausgegangen, als danach per Verordnung festgelegt wurden. Das ist in der Tat gerade für kleinere Einrichtungen problematisch. Andererseits hat die Landesregierung schon lange darauf hingewiesen, dass es bis 2018 eine Begrenzung auf 80 Plätze für Heime geben wird und dass alternative Wohnformen begünstigt werden sollen. Diese Änderungen halte ich für richtig: Altbauten bleiben ja bestehen, dort muss die Zimmerzahl nicht reduziert werden. Und auch bei der Erfüllung der 80-Prozent-Quote der Einzelzimmer haben bestehende Betriebe bis 2018, unter Umständen sogar bis 2023 Schonfrist.

Wie sieht die Zukunft aus für Betreiber von Heimen?

Borutta: Die Einrichtungen müssen Diversität lernen. Sie müssen sich breiter aufstellen, indem sie verschiedene Wohnformen im Quartier, im Ort anbieten. Hierzu gehören sowohl stationäre, teilstationäre als auch ambulante Angebote. Das Versorgungszentrum Lambertz KG in Monschau-Kalterherberg geht hier mit gutem Beispiel aktuell voran. Dort bietet man etwa neben stationärer auch ambulante Pflege an.

Ambulante Pflege ist das passende Stichwort. Die nordrhein-westfälische Landesregierung strebt an, dass diese ausgebaut wird, so dass alte Menschen so lange wie möglich zu Hause oder in ihrem Viertel gepflegt werden. Ist das denn realistisch?

Borutta: Die Frage der Förderung scheint mir hierbei ein großer Streitpunkt zu sein. Es gibt im Gesetz leider keinen Hinweis darauf, wie die Landesregierung diese Quartiers-Wohnformen konkret fördern will. Dort heißt es lediglich: Es entstehen keine weiteren Kosten. Wie aber sollen Alten-WGs finanziert werden? Solch ein Paradigmenwechsel braucht Zeit und vor allem Geld. Das Land, die Kommunen und die Leistungsanbieter stehen hier gleichermaßen in der Verantwortung, eine entsprechende Finanzierungsbasis sicherzustellen. Hierzu müsste die Landesregierung einen Entwicklungsplan für Nordrhein-Westfalen aufstellen. Das ist im Gesetz auch angedacht (§ 18), bleibt aber bislang, was die konkreten Finanzierungsabsichten angeht, vollkommen unklar.

Einige Heimträger sagen voraus, dass mit dem neuen Gesetz Tausende Heimplätze fehlen werden, weil die stationären Einrichtungen zu wenig unterstützt würden.

Borutta: Diese Befürchtung gibt es. Denn welcher Investor baut jetzt beispielsweise Wohngemeinschaften, ohne dass klar ist, wie das refinanziert werden soll? Im stationären Bereich hat sich das vom Land gezahlte Pflegewohngeld bewährt. Das bräuchten wir auch für andere Angebote. Die Träger müssen sich aber insgesamt umstellen.

Ist die Gesellschaft denn überhaupt bereit für diesen großen Paradigmenwechsel in der Pflege?

Borutta: Noch ist das nicht verankert, wie die Praxis zeigt. In Stolberg-Mausbach ist beispielsweise geplant, eine Einrichtung für demenzkranke Senioren mitten im Wald zu errichten. Hier wird ein Quartier wohnortfern und künstlich errichtet. Das sehe ich eher kritisch, weil es im Kern ganz weit weg vom Quartiersgedanken des Landes ist. Es braucht auch eine Änderung im Bereich Stadtplanung und -entwicklung. Der Grundgedanke der Landesregierung ist in diesem Punkt gut und richtig.

Gibt es denn auch Punkte, die Sie an dem neuen Gesetz kritisch sehen?

Borutta: Ich sehe die Pflegeausbildung gefährdet. Die Landesregierung orientiert sich nicht daran, was Pflege wirklich kostet, sondern veranschlagt 280 Euro als Fördergeld für die Pflegeausbildung. Der tatsächliche Bedarf liegt jedoch bei monatlich 360 Euro pro Schüler. Die Summe ändert sich aber mit dem neuen Gesetz leider nicht. Es ist zu begrüßen, dass dennoch einige wenige kommunale Träger in NRW wie die Städteregion Aachen die Altenpflegeausbildung regional und für die Auszubildenden gut erreichbar anbieten. Ich kann nur hoffen, dass das auch in Zukunft so bleiben wird.

Dabei setzt es sich die Landesregierung doch zum Ziel, die Qualität des Pflegepersonals zu fördern...

Borutta: Das Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetz sicher nicht erreicht. Schon allein, dass sich die Politik scheut zu sagen, wie viele Fachkräfte wir in Altenheimen tatsächlich brauchen. Hier sind konkrete Aussagen notwendig. Mich stört außerdem massiv, dass das Land an den Anforderungen für Heimleitungen nichts ändert – Mehr als die Hälfte aller Leitungskräfte in Deutschland haben eine Ausnahmegenehmigung. Das heißt, dass sie nicht einmal die minimalen gesetzlichen Anforderungen , beispielsweise im Bereich Personalmanagement, erfüllen. Wir haben einen erheblichen Qualifizierungsbedarf auf der Leitungsebene.

Was sind die Folgen von diesem Qualifizierungsproblem?

Borutta: Es ist paradox. Meist ist die mittlere Führungsebene – Pflegedienstleitung, Wohnbereichsleitung – besser qualifiziert als die Heimleitung. Das kann nicht sein. Schlecht qualifizierte Leitungskräfte haben gravierende Auswirkungen auf die Qualität der Pflege.

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