Skandal um Klinik-Einweisungen

Von: Berthold Strauch
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Geschäfte mit Patienten? Die Vorwürfe rufen die Aachener Staatsanwaltschaft auf den Plan. Foto: imago/Jochen Tack

Aachen. Die klaren Worte von Detlef Klimpe schlagen heftige Wellen. Der Kaufmännische Direktor des Aachener Uni-Klinikums hatte im Gespräch mit dieser Zeitung offengelegt, es habe Forderungen von Ärzten gegeben, Geld für die Einweisung ihrer Patienten zu kassieren. Selbst im Deutschen Ärzteblatt ist in diesem Zusammenhang von „Fangprämien” die Rede.

Die Lektüre dieser Zeitung bezüglich solcher „Jagdszenen” hat denn auch bei Robert Deller die Alarmglocken schrillen lassen. Der Aachener Oberstaatsanwalt erklärte am Donnerstag auf Anfrage zwar, dass seiner Behörde „derzeit noch kein Anfangsverdacht für Straftaten” vorliege, zumal noch kein Name eines möglichen Täters bekannt sei. Dennoch habe er in seinem Hause bereits einen konkreten „Vorgang anlegen lassen”, fügte Deller an. „Die erforderlichen Schritte sollen in allernächster Zeit getan werden, um zu prüfen, ob strafrechtlich relevante Sachverhalte gegeben sind.”

Dazu dürfte wohl mit an erster Stelle ein Gespräch mit Klinikumsdirektor Klimpe gehören, doch Oberstaatsanwalt Deller wollte zu solchen Annahmen keine Stellung beziehen.

Andere sind hingegen mit ihren Meinungsäußerungen weniger zurückhaltend. Von Bestechung, Betrug und Erpressung ist dabei schon die Rede. Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD/Aachen) schlug bereits heftig in diese Kerbe.

Jurist Detlef Klimpe hatte auch auf die Absicht des „Arbeitskreises Gynäkologie” in Aachen hingewiesen, der eine enge Kooperation mit dem Klinikum abschließen wollte. Der Direktor schaltete sofort die Krankenhaus-Gesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) in Düsseldorf ein und bat um eine rechtliche Bewertung. Die Antwort war eindeutig: Die beabsichtigte Vereinbarung zur Übertragung nachstationärer/postoperativer Leistungen auf Vertragsärzte zur Verkürzung des stationären Aufenthaltes halten wir aus sozialrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen sowie politischen Gründen für höchst bedenklich”, antworteten die Experten.

Die KGNW hatte bereits im August 2005 in einem Rundschreiben an alle Kliniken des Landes deutlich gemacht, dass die in Rede stehenden Vergütungen aus ihrer Sicht unzulässig seien. Damals wurde beispielsweise auch auf „eine besorgniserregende Entwicklung” hingewiesen: Demnach seien einzelne Krankenhäuser „den Forderungen der niedergelassenen Partner nachgekommen”. Dies bezog sich „insbesondere auf den Hals-Nasen-Ohren-Bereich”, heißt es weiter.

Um dies besser zu verstehen, nennt die Krankenhaus-Gesellschaft weitere Anhaltspunkte: „Dabei wird nach unserer Kenntnis die Zahlung von Behandlungspauschalen für vor- und nachstationäre Leistungen durch das Krankenhaus verbunden mit einer ,Quasi-Verpflichtung´ der niedergelassenen Ärzte, entsprechende Patienten ... in das Kooperationskrankenhaus einzuweisen.”

Solche Forderungen seien „sachlich falsch”, heißt es eher zurückhaltend. Und weiter: „Wir möchten Ihnen dringend empfehlen, sich nicht auf derartige ,Angebote´ der niedergelassenen Vertragsärzte einzulassen, da dies ... langfristig mit erheblichen negativen finanziellen Folgen für bundesweit alle Krankenhäuser verbunden wäre.”

Detlef Klimpe: „Wir haben stets solche ,Angebote´ abgelehnt, auch auf die Gefahr hin, dass wir erheblich weniger Einweisungen haben. Aber eine saubere Handlungsweise ist uns wichtiger.”

Und noch eines ist dem Kaufmännischen Direktor wichtig zu betonen - das Verhältnis des Klinikums zu den Krankenhäusern in der Region: „Wir sind uns nicht spinnefeind. Trotz teilweiser Konkurrenzsituationen sind wir stets anständig miteinander umgegangen. In den 23 Jahren, in denen ich in dieser Position bin, haben wir immer ein gutes Verhältnis miteinander gepflegt, gerade zu den Aachener Häusern, von denen der größte Teil der Einweisungen zu uns kommt.”

Klimpes Fazit lautet: „Keines dieser Krankenhäuser hat es aus wirtschaftlichen Gründen nötig, für Patienten zu zahlen - abgesehen vom moralischen Anspruch.”
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