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Skandal in Köln: Anti-Klüngel-Gesetz soll her

Von: Wilfried Goebels
Letzte Aktualisierung:

Düsseldorf. Die Sparkassen-Affären um dubiose Beraterverträge für Kölner Politiker haben schnelle Konsequenzen. CDU und FDP wollen bereits in der kommenden Woche ein sogenanntes Anti-Klüngel-Gesetz beschließen.

Wie diese Zeitung bereits vor einer Woche berichtete, planen die Koalitionsfraktionen eine Offenlegungspflicht für kommunale und öffentlich-rechtliche Unternehmen wie Sparkassen und Stadtwerke. Unter dem öffentlichen druck erhöht die Koalition das Tempo.

Die gesetzlich festgelegten Transparenzregeln sollen auf alle öffentlichen Unternehmen in NRW ausgedehnt werden. Dabei sollen Manager und Aufsichtsräte in kommunalen Unternehmen und Anstalten in öffentlich-rechtlicher Rechtsform alle Bezüge individuell offen legen - neben Gehältern auch mögliche Beraterverträge.

CDU-Experte Lutz Lienenkämper verwies darauf, dass die Transparenzpflicht auch für Sparkassen und Verträge mit Tochtergesellschaften gelten soll. Beraterverträge mit ehemaligen oder amtierenden Mandatsträgern müssen künftig mit dem Verwaltungsrat abgestimmt und in Geschäftsberichten ausgewiesen werden.

Die FDP sieht einen Informationsanspruch der Bürger bei Unternehmen, an denen die öffentliche Hand zumindest mehrheitlich beteiligt ist. Grünen-Experte Horst Becker forderte scharfe Strafen für Klüngler.

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