Sicherungsverwahrte scheitern in Straßburg

Von: epd
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Straßburg/Aachen. Zwei verurteilte Straftäter aus Aachen, die wegen ihrer Unterbringung in Sicherungsverwahrung gegen den deutschen Staat geklagt hatten, sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert.

„Zwischen der Verurteilung und dem fortdauernden Freiheitsentzug bestand ein ausreichender Kausalzusammenhang”, erklärten die Straßburger Richter am Donnerstag. Es liege kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor (AZ: 30493/04, 31047/04, 43386/08).

Weiterhin hochgefährlich

Die Aachener Beschwerdeführer, beide mehrfach vorbestraft, waren in den 90er Jahren wegen sexueller Nötigung beziehungsweise Drogenhandels verurteilt worden. Nach dem Ende ihrer regulären Haft blieben sie in der Verwahrung, weil sie weiter als hochgefährlich galten.

Ihre Hoffnungen ruhten auf mehreren kürzlich ergangenen Straßburger Urteilen, die zu Ungunsten des deutschen Staates ausgefallen waren: Demnach darf eine Sicherheitsverwahrung weder nachträglich angeordnet noch nachträglich verlängert werden.

Beides treffe aber im Fall der Beschwerdeführer nicht zu, befand das Menschenrechtsgericht. „Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung war rechtmäßig.” Die Europa-Richter würdigten in ihrer Urteilsschrift auch das Grundsatzurteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011, das in weiten Teilen der Linie des Menschenrechtsgerichts entsprochen habe.

Um den Urteilen aus Straßburg und Karlsruhe Rechnung zu tragen, arbeiten Bund und Länder im Moment an einer grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung, die bis Mai 2013 abgeschlossen sein muss. Unter anderem sollen die Menschen in Sicherungsverwahrung künftig eine intensivere therapeutische Betreuung bekommen. Außerdem muss sich die Verwahrung deutlich von der Haft unterscheiden, etwa hinsichtlich der sozialen Kontakte nach außen.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung war bereits Anfang des Jahres per Gesetzreform weitgehend abgeschafft worden. Das Schicksal vieler Menschen, die noch auf Grundlage der alten, unzulässigen Regelungen in Verwahrung sind, wird sich bis Jahresende entscheiden: Dann müssen laut Bundesverfassungsgericht diejenigen Straftäter freikommen, bei denen keine hochgradige konkrete Gefahr zu erkennen ist.
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