Köln - Schramma vergleicht Pro-Köln-Kampagne mit NS-Ideologie

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Schramma vergleicht Pro-Köln-Kampagne mit NS-Ideologie

Von: dpa
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Pro Köln - Markus Beisicht
Der Vorsitzende der rechtsradikalen Gruppierung Pro NRW und Pro Köln, Markus Beisicht, erläutert die Ziele des sogenannten „Anti-Islamisierungskongress”. Foto: dpa

Köln. Gegen die rechtsradikale „Anti-Islamkonferenz” von Pro Köln und Pro NRW haben am Freitag hunderte Bürger im Großraum Köln protestiert. Ein Bündnis aus Kirchen, Parteien und Unternehmern zog am Freitag in Leichlingen eine „Bannmeile” um die rechte Kundgebung.

In Leverkusen kamen am Mittag 250 Bürger in die Innenstadt, um gegen die Pro-Gruppierungen zu demonstrieren. Am Nachmittag protestierten in Dormagen einige hundert Bürger gegen den Auftritt der Vereinigungen, die unter Extremismus-Verdacht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Pro Köln und Pro NRW kamen mit 50 Teilnehmern zu dem „Kongress” und reisten dann in derselben Besetzung zur nächsten Stadt, um dort dieselben Reden zu halten.

Mit Umleitungsschildern rund um den Kundgebungsort hielten Bürger in Leichlingen die Bevölkerung fern, „damit möglichst niemand Kenntnis nimmt von den rechten Parolen”, wie eine Teilnehmerin sagte. Einige kehrten mit Besen symbolisch den „braunen Dreck” in Biotonnen. In Leverkusen drängte die Polizei 50 Gegendemonstranten und später bis zu 150 Jugendliche leicht ab, um genügend Abstand zu der rechten Kundgebung zu gewährleisten, wie eine Polizeisprecherin erklärte. In Dormagen schlossen einige Geschäfte vorzeitig, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Einige Läden waren auch aus Angst vor Randale verbarrikadiert. Die Proteste blieben friedlich.

Pro NRW kritisierte zu Beginn seiner dreitätigen „Konferenz” eine „Stigmatisierung” und „Ausgrenzung”. Die Pressekonferenz fand in einer beengten Anwaltskanzlei statt - in Köln hatte niemand der Vereinigung einen Raum vermietet. Man werde sich dem „Mob” und den „Blockwarten der political correctness” nicht beugen, sagte Pro-Chef Markus Beisicht. An diesem Samstag planen die Pro-Leute eine zentrale Kundgebung in der Domstadt, ein breites Bündnis „Köln stellt sich quer” erwartet tausende Teilnehmer zu Protest-Aktionen. Die Polizei hat bis Sonntag gut 5000 Polizisten auch aus anderen Bundesländern in Tag und Nachtschicht im Einsatz.

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) warnte bei einer Veranstaltung von „Köln stellt sich quer”, die Pro-Gruppen versuchten erneut, „ihre ausländerfeindlichen Parolen und Hasstiraden unters Volk zu bringen”. Köln stehe weiter für Toleranz. Auch der NRW- Integrationsbeauftragte Thomas Kufen (CDU) sagte, die Bürger müssten den Rechten die rote Karte zeigen und den Versuch von Pro Köln abwehren, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

Der „Anti-Islamkongress” ist eine Neuauflage der gescheiterten Veranstaltung vom September 2008. Diese war nach Ausschreitungen von linksautonomen Demonstranten kurzfristig von der Polizei gestoppt worden. Diesmal dürfen die Rechten - nach einem Polizeibeschluss und zwei Gerichtsurteilen - sich nicht im Herzen der Stadt sammeln, sondern müssen ihre Kundgebung in Köln-Deutz auf dem abgesperrten Barmer Platz abhalten. Auch der geplante Demonstrationszug durch die Innenstadt bis zum Neubaugelände der Moschee bleibt verboten, wie das Oberverwaltungsgericht Münster entschied (Az: 5 B 593/09).

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