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Schnelles Internet: Aber die Arbeiter erhalten einen Hungerlohn

Von: Udo Kals und Udo Stüßer
Letzte Aktualisierung:
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Ausgangspunkt ist ein Millionenauftrag, den die Deutsche Glasfaser GmbH für die Verlegung von Glasfaserkabel im Kreis Heinsberg europaweit ausgeschrieben hatte.

Gangelt/Aachen. Im Westen des Kreises Heinsberg herrscht zwar keine Goldgräberstimmung, doch in Gemeinden wie Gangelt und Selfkant wird derzeit wie wild gebuddelt: Glasfaserkabel heißt das Zauberwort. Die Kabel ermöglichen den Menschen zum einen, schnell im Internet unterwegs zu sein.

Zum anderen sehen Unternehmen darin die Möglichkeit, schnell Geld zu verdienen – und einige versuchen dies durchaus mit unlauteren Mitteln, wie das Hauptzollamt Aachen bei einer Kontrolle in Gangelt festgestellt hat.

Slowenien, Tschechien, Slowakei

„Wir ermitteln wegen des Verstoßes gegen Mindestlohnregelungen, der illegalen Arbeitnehmerüberlassung ins Baugewerbe und des Verdachts sonstiger Straftaten“, sagt Roland Engels von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der sich auf Aussagen und schriftliche Belege beruft. Am Montag wird der Vorgang der Aachener Staatsanwaltschaft übergeben.

Ausgangspunkt ist ein Millionenauftrag, den die Deutsche Glasfaser GmbH für die Verlegung von Glasfaserkabel im Kreis Heinsberg europaweit ausgeschrieben hatte. Die Glasfaser ist eine Tochter der niederländischen Firma „Reggefiber“ und wird im Kreis Heinsberg in den Orten bis 2015 aktiv, in denen sich 40 Prozent der Bewohner für einen Anschluss entscheiden. Die Telekom hat das ländliche Gebiet bislang links liegen gelassen.

Den Zuschlag erhielt ein slowenisches Unternehmen. Doch dann wird es kompliziert. So haben die Slowenen, wie Engels erläutert, nur 32 der notwendigen 80 Arbeiter nach Deutschland entsendet und einen tschechischen Vermittler eingeschaltet, um das nötige Personal stellen zu können. Die Tschechen wurden bei einer slowakischen Firma fündig, die jedoch nur 33 Arbeiter entsenden konnte und – stillschweigend – bei einer weiteren Firma aus der Slowakei 27 Roma akquirierte, die jeweils für vertraglich fixierte 350 Stunden und einen Bruttostundenlohn von 2,30 Euro in den Kreis Heinsberg gekarrt wurden – wobei dem Unternehmer acht Euro pro Mann und Stunde gezahlt werden.

„Solche Machenschaften sind zwar nicht neu. Doch dieser Lohn ist extrem niedrig, fast schon menschenverachtend.“ Schließlich stünden den Arbeitern 11,05 Euro zu. Allein: „Für die Roma sind die 2,30 Euro ganz viel Geld“, sagt er Mann und berichtet, dass alle Befragten glaubhaft versichert hätten, „nicht zu der Arbeit gezwungen worden zu sein“. Doch diese Dumpinglöhne führen nach seiner Ansicht dazu, dass Unternehmer, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, keine Chancen hätten. „Das ist eine massive Wettbewerbsverzerrung.“

Ermittelt wird derzeit gegen die Geschäftsführer der slowenischen und slowakischen Firmen. „Einer von ihnen war nach der Vernehmung und der Belehrung über das geltende Arbeitsrecht erschüttert, da er der Überzeugung war, dass bei einer Entsendung nach Deutschland für die ersten zwei Jahre slowakisches Recht zum Beispiel mit einem Mindestlohn von 2,30 Euro gelten würde“, sagt Engels. Weil sie gegen Mindestlohnvorgabe verstoßen haben, weil zweifelhaft ist, ob alle Arbeiter auch sozialversicherungspflichtig angemeldet sind und wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung ins Baugewerbe müssen sie „mit empfindlichen Geldbußen im fünf- bis sechsstelligen Bereich rechnen“. Ob sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, liegt ab Montag in den Händen der Staatsanwaltschaft.

Das Ganze gefällt Marco Westenberg von der Deutschen Glasfaser nicht, die dem slowenischen Bieter den Zuschlag gegeben hat. Dabei betont der für die Projekte in der Aachener Region zuständige Niederländer: „Wir sind zwar rechtlich nicht verantwortlich. Doch selbstverständlich will ich, dass auf den Baustellen alles nach deutschem Recht und Gesetz abläuft.“ Aber so groß könne das Problem auch nicht sein, beschwichtigt er, schließlich sei die Baustelle nicht stillgelegt worden. Das bestätigt Engels – aus einem anderen Grund: „Wir haben gar nicht die Befugnis dazu.“ Und so wird weiter gebuddelt – und er hofft, zu legalen Konditionen.

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