Düsseldorf - „Sauerland”-Prozess: Lob für Lauschangriff

„Sauerland”-Prozess: Lob für Lauschangriff

Von: dpa
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Die erfolgreichen Ermittlungen gegen die islamistische „Sauerland”-Gruppe haben aus Sicht der Justiz die Notwendigkeit der Ausspähung von Wohnungen und Internet zur Terrorabwehr bewiesen.. Foto: ddp

Düsseldorf. Die erfolgreichen Ermittlungen gegen die islamistische „Sauerland”-Gruppe haben aus Sicht der Justiz die Notwendigkeit der Ausspähung von Wohnungen und Internet zur Terrorabwehr bewiesen.

Wesentliche Erkenntnisse, in welche Richtung die „Sauerland”-Terroristen überhaupt operierten, habe die Überwachung der zahlreichen Internet-Cafés geliefert, in denen sie ihren Email-Verkehr abwickelten, sagte der Ermittlungsleiter des Bundeskriminalamts (BKA) am Dienstag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Wichtig sei auch das Abhören der Gespräche der Islamisten in den vom BKA verwanzten Autos gewesen.

Ohne diese Formen der Überwachung hätte das BKA nach Worten des Verfahrensleiters die Erkenntnisse über Vorbereitung der geplanten Bombenanschläge nicht bekommen. Die Frage des Vorsitzenden Richters Ottmar Breidling, ob die Erforderlichkeit der Wohnraumüberwachung damit belegt sei, bejahte der Kriminalkommissar. In der Novelle des BKA-Gesetzes hatten die Sicherheitsbehörden 2008 unter anderem erweiterte Befugnisse bei der Überwachung von Wohnungen bekommen.

Drei Angeklagte waren im Herbst 2007 in einem Ferienhaus im Sauerland inmitten der Vorbereitung schwerer Bombenanschläge festgenommen worden. Ein vierter Komplize wurde später in der Türkei verhaftet. Die geständige Gruppe sollte im Auftrag der Islamischen Dschihad-Union (IJU) Terroranschläge gegen US-Einrichtungen in Deutschland verüben.

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