Düsseldorf - S-Bahn-Streit vor Lösung

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S-Bahn-Streit vor Lösung

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Düsseldorf. Im Streit um mehr Wettbewerb im nordrhein-westfälischen Schienennahverkehr steht ein neuer Kompromiss zwischen Deutscher Bahn und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bevor.

Der Einigungsentwurf liege auf dem Tisch, sei aber noch nicht unterschrieben, bestätigte die Bahn am Montag in Düsseldorf eine Mitteilung des Konkurrenten Abellio.

Geplant sei unter anderem, die Vergabe der lukrativen S-Bahnlinien 5 und 8 früher auszuschreiben als ursprünglich vorgesehen. Abellio begrüßte die Ankündigung. Wie das Unternehmen mitteilte, wäre es die erste Wettbewerbsvergabe innerhalb der S-Bahn Rhein-Ruhr.

Der Bundesgerichtshof hatte vor drei Monaten untersagt, solche Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung direkt zu vergeben (Az.: X ZB 4/10). Damit stellte der BGH die Weichen für mehr Wettbewerb im Milliardengeschäft um S-Bahn- und Regionalzug-Verbindungen.

In Nordrhein-Westfalen platzte mit dem Beschluss ein mühsam ausgehandelter Kompromiss zwischen Deutschlands größtem Verkehrsverbund, dem VRR, und der Bahn. Beide hatten 2009 nach jahrelangem Rechtsstreit um Qualität und Pünktlichkeit vereinbart, dass die Bahn für das Land neue Züge beschafft und das Verbindungsnetz enger knüpft. Im Gegenzug wurden die Aufträge für die S-Bahn-Verbindungen in NRW bis 2023 verlängert - ein Milliardengeschäft in Direktvergabe.

Der Konkurrent Abellio, eine Tochter der niederländischen Staatsbahnen, sah sich dadurch benachteiligt und klagte. Der nun vorliegende Einigungsentwurf sieht laut Abellio und Deutscher Bahn vor, dass die S 5 (Dortmund-Witten-Wetter-Hagen) und die S 8 (Hagen-Wuppertal-Düsseldorf-Mönchengladbach) bereits im Jahr 2014 ausgeschrieben werden. Der VRR war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
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